Kommentar Rüstungsexportpolitik - Sensible Ware
U-Boote für Israel, Panzer für Saudi-Arabien, Hubschrauberteile für Ägypten, ein Gefechtsübungszentrum für Russland (auch wenn der Deal vorerst gestoppt ist). Die Liste ließe sich fortsetzen.
Waffen made in Germany sind weltweit gefragt, ein Exportschlager. Die Koalition streitet - über ein Milliardengeschäft. Wie viele Waffen und militärische Güter darf und soll die deutsche Rüstungsindustrie ausführen? Schließlich hat die große Koalition eine restriktivere Genehmigungspraxis als ihre Vorgängerregierung angekündigt.
Deutschland ist nach den USA und Russland der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. 2013 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 5,84 Milliarden Euro, darunter auch an Länder wie Katar oder Saudi-Arabien, die beide wegen Verletzung von Menschenrechten in der Kritik stehen. Das zeigt die Breite dieses Spannungsbogens.
Rüstungsexporte sind ein hochsensibles Thema, ebenso wie die beantragte oder gelieferte Ware. In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Verhandlungen darauf verständigt, Abrüstung und Rüstungskontrolle zu neuer Dynamik zu verhelfen und deutsche Rüstungsexporte nur nach strengen politischen Grundsätzen, die 2000 noch unter Rot-Grün beschlossen worden waren, zu erlauben.
Tatsächlich verfolgen SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer zwei grundverschiedene Ansätze, während Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, darüber, wie die Rüstungsexportrichtlinien auszulegen seien, würde jeweils im Einzelfall diskutiert. Nach Lage eben. Gabriel sieht in Rüstungsexporten kein Mittel der Wirtschaftspolitik, Seehofer schon. Die Koalition wird diesen Widerspruch auflösen müssen, will sie keinen Dauerkonflikt mit sich herumschleppen.
Dabei muss ihr ein Spagat gelingen. Wer Frieden will, kann schlechterdings guten Gewissens die Instrumente für Krieg verkaufen, erst recht nicht in instabile Regionen oder an autoritäre Regime. Andererseits hat Deutschland ein hohes eigenes Interesse, seine Abhängigkeit von anderen Staaten so gering wie möglich zu halten, was gerade militärisch schwer genug ist. Die Bundesregierung wird sich eigener Handlungsoptionen nicht berauben wollen. Eine eigene Rüstungsindustrie gehört zu dieser Option.
Ein Geschäft mit dem Tod? Die Gefahr ist latent, den Handel mit den Falschen zu machen. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der Debatte über Kampfdrohnen einmal gesagt, ethisch sei eine Waffe stets als neutral zu betrachten. Wenn die Waffe auch neutral wäre, der Mensch ist es nicht. Man kann Probleme auch exportieren, ohne es gewollt zu haben. Das ist der Preis. Und man muss wissen, ob man ihn bezahlen will.
