Kommentar zur Flüchtlingskrise Richtiger Ansatz
Berlin · Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Dabei wird durchaus unkonventionell gedacht: Transall-Flugzeuge der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen.
Zudem sollen Betroffene nicht mehr über die bevorstehende Abschiebung informiert werden, damit sie sich dieser Maßnahme nicht mehr so leicht entziehen und untertauchen können.
Dieser Ansatz ist unbedingt zu begrüßen: Es gibt viele Hinweise darauf, dass bei der Abschiebepraxis einiges im Argen liegt. Sie ist zu langsam, und sie ist nicht konsequent genug. Es gibt etwa Berichte über eine sechsköpfige Familie vom Balkan, die in den vergangenen Jahren sechs Mal hierzulande Asyl beantragt hat, immer wieder abgelehnt wurde, aber stets wieder auftauchte und immer wieder auf Staatskosten in ihre Heimat gebracht wurde. So etwas ist nicht hinzunehmen.
Da ist es mehr als überfällig, dass der Staat Schritte unternimmt, damit sich grundsätzlich etwas ändert. Dies ist aus mehreren Gründen überfällig: Erstens gebietet dies die Rechtshygiene. Die deutschen Asylgesetze wurden auf demokratischem Wege beschlossen. Da darf es nicht akzeptiert werden, dass es so eklatante Vollzugslücken gibt. Recht muss Recht bleiben.
Der zweite Grund für den dringenden Handlungsbedarf ist vermutlich noch schwerwiegender: Die Bundesregierung muss damit rechnen, dass noch mehr Menschen kommen, die tatsächlich verfolgt oder Kriegsflüchtlinge sind und deshalb ein Recht auf Asyl oder ein Bleiberecht haben.
Tatsache ist, dass der Bürgerkrieg in Syrien sich in diesen Tagen noch einmal verschärft hat. Nebenbei bemerkt gibt es viele Hinweise darauf, dass die russischen Angriffe in Syrien in erster Linie nicht die Extremistengruppe des Islamischen Staates (IS) treffen, sondern die Zivilbevölkerung. Unter dem Strich heißt all dies: Noch mehr Menschen sind auf der Flucht. Die Balkanrouten werden noch stärker von den Menschen aus den Bürgerkriegszonen beansprucht.
Ziel der Menschen ist die EU, vor allem Deutschland und Österreich. Obwohl schon jetzt die Belastungsgrenze in vielen Gemeinden erreicht ist, muss man damit rechnen, dass der Zustrom so schnell nicht abebbt. Angesichts dieser Lage muss klar sein, wie die Prioritäten zu setzen sind: Diejenigen, die verfolgt sind, die um ihr Leben bangen, müssen aufgenommen werden.
Diejenigen aber, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und aus dem verständlichen Grund nach Deutschland drängen, dass sie für sich und ihre Familie eine wirtschaftlich bessere Existenz erhoffen, müssen den Rechtsweg gehen: Sie müssen sich regulär um eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bemühen. Wege dafür gibt es: Wer qualifiziert ist, hat inzwischen durchaus Chancen, sich in Deutschland eine neue Existenz aufzubauen.
