Kommentar Richtige Richtung
Die EU-Staaten haben kein Geld, aber das bekommen sie so billig wie noch nie. Mit vereinten Kräften drehen die Spitzenpolitiker inklusive der Europäischen Zentralbank an allen Stellschrauben, um die lahmende Konjunktur in Gang zu bringen. Was wurde nicht alles in den zurückliegenden Monaten beschlossen, um der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten auf die Beine zu helfen. Etwa straffe Haushaltsgesetze auf EU-Ebene, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen.
In dieser Situation wird die Front der Staaten, die mehr Zeit und Freiraum für Schuldenabbau sowie Sanierung der Staatsfinanzen fordern, breiter. Auch wenn der Kommissionspräsident natürlich Recht hatte, als er in Anwesenheit des neuen italienischen Premiers Enrico Letta sagte: "Jeder Euro, den man für Schulden ausgibt, wird nicht für Jobs, für Jugendliche, für Unternehmen, für Bildung investiert." Ein Satz, den man - je nach Blickwinkel - als Appell für oder gegen den Spardruck auslegen kann. Brüssel legt sich zwar noch nicht fest. Dass es aber Sympathien für mehr Geduld und Großzügigkeit gibt, hat Barroso sehr wohl deutlich gemacht.
Dieses Einknicken wäre fatal, weil man eine Chance verpassen würde. Zur Wahrheit gehört die Erkenntnis, dass die Verschuldung zum Verschieben drängender Reformen führte, bis der Staat vor der Pleite stand. Die Kritiker dieser Linie fragen, ob auch die Umkehrung dieser Politik gilt: erst Sparen, dann gesunde Etats, dann Wachstum. Bisher geht die Rechnung jedenfalls nicht auf. Die Sparpolitik ist richtig. Falsch wird sie nur durch das Vergessen systematischer Wachstumsimpulse.