Pkw-Maut - Unendliche Geschichte
BERLIN · Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt doch, sie kommt vielleicht doch nicht. Die Pkw-Maut (für Ausländer), Wahlkampfschlager der CSU, wird für die Christsozialen zur unendlichen Geschichte.
Ob diese Infrastrukturabgabe aus der CSU-Ideenfabrik jemals in Deutschland eingeführt wird, ist seit gestern wieder völlig offen. Die EU-Kommission beschäftigt deshalb nun den Europäischen Gerichtshof und klagt wegen Vertragsverletzung durch Deutschland.
Weder CDU-Chefin Angela Merkel noch SPD-Chef Sigmar Gabriel werden darüber traurig sein, sollte die Pkw-Maut, weil sie beispielsweise gegen EU-Recht verstößt, von der CSU doch noch zu Grabe getragen werden müssen. Der Segen der geplanten Abgabe ist aus Sicht Merkels und Gabriels begrenzt. Ob sie tatsächlich jedes Jahr jene 500 Millionen Euro einspielt, wie Dobrindt vorrechnet, bezweifeln zahlreiche Kritiker der Abgabe. Zudem schafft sie Konfliktstoff mit EU-Nachbarn wie Österreich oder den Niederlanden, die beide schon gedroht haben, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.
CSU-Mann Dobrindt steht gerade vor dem Kunststück, gerichtsfest zu erklären, dass es machbar ist, nur Ausländer mit der Maut zu belasten. Das jetzt von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren kann dauern. Man kann sich die Begeisterung von Bundeskanzlerin Merkel schon jetzt vorstellen, sollte sich im Bundestagswahljahr 2017 herausstellen, dass Dobrindt zwar die Maut sauber eingeführt hat, das Gegenrechnen über die Kfz-Steuer aber nicht rechtskonform ist. Ein schöner Luftballon, der dann platzt.
