Kommentar Patriot-Raketen in der Türkei - Offene Fragen
In Deutschland zeichnet sich eine breite Bundestagsmehrheit für die Entsendung von Patriot-Raketensystemen in die Türkei ab. Offene Fragen zum genauen Stationierungsort der Raketen müssen allerdings noch geklärt werden. Auch ist bisher nicht bekannt, wie viele Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze verlegt werden sollen.
Der breite Konsens im Bundestag könnte wackeln, wenn es in den Wochen bis Mitte Dezember keine überzeugenden Antworten auf diese Fragen gibt. Die Türkei, die den Beistand ihrer Verbündeten erbeten hat, kann hier eine wichtige Rolle spielen - und zwar in positiver wie in negativer Hinsicht.
Wenn in Ankara nun über ein türkisches Oberkommando über die Nato-Raketen diskutiert wird und die Politiker eine Entscheidungshoheit der türkischen Armee über den genauen Stationierungsort reklamieren, dann hat das vor allem innenpolitische Gründe.
Die Regierung will mit ihren öffentlich erhobenen Ansprüchen einem Aufschrei der Nationalisten gegen eine Befehlsgewalt von Ausländern auf türkischem Boden zuvorkommen. Aber Ankara sollte die Außenwirkung bedenken.
Nicht nur in der Türkei ist in der Patriot-Diskussion die Innenpolitik sehr wichtig. Auch in Nato-Ländern wie Deutschland achten Politiker auf ihre Wähler. Und die sind ohnehin nicht begeistert von der Idee, die Patriots samt Soldaten in die Türkei zu schicken.
Wenn die türkische Regierung nun mit Blick auf die eigene Öffentlichkeit rhetorisch auf die Pauke haut, darf sie sich nicht wundern, wenn das Folgen für die Stimmung in Deutschland hat.
