Kommentar Parteienstreit um die Flüchtlinge: In der Problemzone
Berlin · Gut leben in Deutschland. Das klingt - an manchen Orten - leichter, als es ist, und ist doch die Überschrift eines Bürgerdialogs, zu dem Bundeskanzlerin und Minister in alle Teile der Republik aufbrechen.
Noch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Zeichen der Solidarität und als Symbol der Stärke von Demokratie und Rechtsstaat keine Flüchtlingsunterkunft besucht. Aber der Schritt soll bald kommen. Und schon ist der Parteienstreit entbrannt: Wer tut wie viel gegen Rechtsextremismus, gegen rechte Gewalt und offene Fremdenfeindlichkeit? Wer stellt sich mit welchen Mitteln einem in einigen Städten ungeniert auftretenden braunen Mob entgegen?
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel stoppte auf seiner Sommerreise in Heidenau, jener Kleinstadt in Sachsen, in der gewaltbereite Rechtsextreme und Mitläufer vor einem ausgedienten Baumarkt aufmarschiert waren, in dem heute Flüchtlinge leben, jedenfalls untergebracht sind. Merkel will heute bei ihrem dritten eigenen Bürgerdialog in Duisburg-Marxloh, einem Problem-Stadtteil mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, Kriminalität und Verwahrlosung, persönlich nachsehen, wie es dort um gut leben, um Vielfalt und um Integration bestellt ist. Zuletzt schaffte es Merkel mit ihrer Ehrlichkeit, wonach nicht alle Flüchtlinge auch in Deutschland werden bleiben können, ein palästinensisches Mädchen zum Weinen zu bringen. Dass Merkel schnell auch tröstete, ging dabei fast unter.
Gut leben in Deutschland? Viele Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber, vor deren Unterkünften Rechtsextreme und mitmarschierende Gesinnungstäter ihre schandhaften Aufmärsche veranstalten, wären schon froh, wenn sie friedlich in Deutschland leben könnten, solange sie bleiben dürfen. Flugs haben die Parteien in der parlamentarischen Sommerpause, pünktlich zum Bergfest der großen Koalition von CDU, CSU und SPD, ein neues Streitthema: den Schutz von Flüchtlingen vor Rechtsextremen.
Merkel schweige. Das hält SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Kanzlerin vor und verlangt von der CDU-Chefin, diese möge doch klar Position beziehen. Aber Merkel schweigt doch nicht und hat die rechten Krawalle von Heidenau als beschämend und abstoßend verurteilt. Doch Fahimi zetert weiter. Es sei bezeichnend, dass gerade Gabriel nach Heidenau gereist sei. Sommertheater oder Arbeitsteilung? Gabriel in Heidenau, Merkel in Duisburg-Marxloh. Es mangelt auch einem reichen Land wie Deutschland wahrlich nicht an Problemzonen.
Und es bleibt dabei: Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Die rechten Aufmärsche, so hoch ihre Stichflammen auch schlagen, sind das Werk einiger weniger, die in Heidenau allerdings sogar Familien mit Kindern hinter sich versammelt haben. Merkel, Gabriel & Co. müssen zusammenstehen. Das Flüchtlingsthema wird sie mehr als einen Sommer beschäftigen.
