Kommentar Nichtraucherschutzgesetz - Rigorose Lösung

Die Freiheit des Rauchers endet bei der Gesundheit des Nichtrauchers. Wer diesen Grundsatz ernst nimmt, kann die Regierungspläne für ein striktes Nichtraucherschutzgesetz in NRW kaum ablehnen. Auch Passivrauchen kostet Leben. Weil das bisherige Gesetz zu viele Schlupflöcher für systematischen Missbrauch bietet, musste NRW handeln.

Nachdem Rot-Grün vor der Landtagswahl der Mut für eine rigorose Lösung verlassen hatte, drückt die Regierung jetzt mit grünem Antrieb aufs Tempo. Alle Ausnahmen vom Rauchverbot werden gestrichen. Künftig darf nur noch unter freiem Himmel und in den eigenen vier Wänden gepafft werden. Selbst im Biergarten entscheidet der Wirt mit dem Hausrecht, ob Kunden zum Glimmstängel greifen dürfen. Ob jemand raucht oder nicht, ist grundsätzlich seine persönliche Sache. Eine Verbotskultur führt in die Irre. Wer Gefahren des Passivrauchs aber nicht ausblendet, muss in geschlossenen Räumen ein deutliches Stoppsignal setzen.

Zurecht erbost sind freilich Kneipiers über das Tohuwabohu beim Nichtraucherschutzgesetz. Viele Wirte haben im guten Glauben für hohe Summen ihre Gaststätte umgebaut oder in "Raucherclubs" umgewandelt. Sie müssen jetzt erleben, dass die Investition für die Katz war. Dass der blaue Dunst in Sporthallen, auf Schulhöfen und Kinderspielplätzen untersagt wird, ist konsequent. Dass auch in Festzelten bei seltenen Festivitäten ein striktes Rauchverbot gelten soll, zeugt von einem gewissen Rigorismus.

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