Kommentar Nach den Wahlen in Italien - Römischer Albtraum
Die EU hat sich in Italien verzockt. In Brüssel (aber auch in Berlin) hatte man allen Ernstes geglaubt, ein paar aufmunternde Worte zugunsten des Reformers Mario Monti würden reichen, damit die Wähler für eine Fortsetzung des Niedergangs stimmen.
Das war eine Illusion. Man hätte wissen können, dass die politische Situation einem Wettlauf zwischen Sparkurs und Reformen auf der einen Seite und dem Siegeszug von Populisten auf der anderen Seite gleicht. Wenn am Ende die Einschnitte schneller als die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind, haben Sprücheklopfer wie Grillo oder Politiker wie Berlusconi, die ihre Zustimmung aus der Beschimpfung anderer ziehen, ihre große Stunde.
Natürlich sind Wahlen zuallererst nationale Ereignisse. Aber die Länder der Währungsunion sind ebenso wie die EU-Staaten längst zu stark miteinander verwachsen, als dass Ausschläge in einem Mitgliedsland nicht Auswirkungen auch auf alle andere hätten. Italien steht - zumindest in diesen Tagen nach der Wahl - als neuer Risikofaktor da. Die drittwichtigste Nation der Gemeinschaft unregierbar - das ist ein Albtraum. Für alle.
Auch deswegen, weil die finanziellen Probleme Roms nun durch das schlagartig geschwundene Vertrauen der Märkte verschärft werden. Wenn dieser Absturz tatsächlich eine Reaktion auf das Erstarken der Anti-Europäer sein sollte und nicht die Korrektur eines vorherigen Überfluges der Kurse, bedeutet er ein Alarmzeichen.
Wer auch immer in der Lage sein sollte, eine italienische Regierung zu bilden, er rutscht dem Kollaps näher. Mit fatalen Folgen: Der Weg zum Euro-Rettungsfonds wird zusehends kürzer. Und damit auch die Furcht aller Beteiligten, ob das drittgrößte Land der Euro-Zone überhaupt von den bisher existierenden Rettungsmechanismen aufgefangen werden kann.
Keine Frage: Die Union hat auch die Quittung für die bisherigen Versäumnisse ihrer Krisenintervention bekommen. Zwar war es richtig, das Ruder rasch herumzuwerfen, um den Finanzmärkten zu demonstrieren, dass man mit Sparzwang, Solidaritätszahlungen und Reformen seine Lektion verstanden hat. Aber die absehbaren sozialen Folgen wurden zu spät und bis heute zu nachlässig angegangen.
Brüssel kann und darf nicht die fiskalpolitische Regentschaft beanspruchen, die betroffenen Regierungen aber dann mit den sozialpolitischen Auswirkungen alleine lassen. Sicher, weder Athen noch Madrid oder Rom können sich über mangelhafte finanzielle Förderung während der zurückliegenden Jahre beklagen. Dass diese Gelder nicht nachhaltig und vor allem zugunsten besserer Wettbewerbsfähigkeit investiert wurden, haben Leute wie Berlusconi zu verantworten, nicht die EU-Kommission. Und doch hätte man seinen Einfluss stärker nutzen müssen, um Reformen mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
