Kommentar NSU-Untersuchungsausschuss - Im Zufallsgenerator
Bitterkeit. Dies ist das Mindeste, was Heinz Fromm, bis Monatsende noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in diesen Tagen fühlen muss. Sein Amt (und einige Landesämter gleich mit), dessen Kernaufgabe es ist, Gefahren für die Verfassung dieses Landes im Inneren abzuwehren, hat über Jahre die Spur einer rechtsextremistischen Terrorzelle nicht mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt.
Die Folgen sind vermutlich noch nicht wirklich überschaubar. Aber zehn Tote haben das Land sprachlos gemacht.
Unfassbar. Dies ist das Mindeste, was die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses derzeit denken müssen. Jetzt, da sie untersuchen, wie deutsche Sicherheitsbehörden wirklich arbeiten, müssen sie sich im Interesse der Sicherheit des Landes die Frage stellen: Ja, wer arbeitet denn da überhaupt mit welchen Mitteln und nach welchen Regeln? Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden, so hat es einer der Referatsleiter berichtet, nach dem System eines Zufallsgenerators Akten vernichtet. Er löscht, er löscht nicht, er löscht doch. Löschvermerk haben die Geheimen gleich gar nicht geführt. So wusste sicherheitshalber niemand, welche Akten bereits vernichtet sind und welche nicht. Einfach skandalös.
Jawohl, der Staat braucht Behörden zur Gefahrenabwehr. Was er nicht braucht, ist ein ausgeprägtes Eigenleben der Geheimen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine Riesenaufgabe vor sich: Er muss den Verfassungsschutz neu aufstellen. Gründlich. Und mit aller Härte.
