Kommentar NRW-Haushalt - Falsche Schlüsse
Die Hiobsbotschaft kam nicht unerwartet: NRW muss wegen steigender Mehrausgaben noch mehr Schulden machen als ohnehin geplant. In einem Punkt hat der Finanzminister recht: Allein mit Sparen lassen sich die maroden Finanzen nicht sanieren.
Das Problem: Rot-Grün zieht aus der richtigen Analyse die falschen Schlüsse und legt den Gewerbesteuerzahlern zusätzliche Fesseln an. Nur ein investitionsfreundliches Klima führt zu höheren Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit. Projekte wie ein eigenes Klimaschutzgesetz mit 350 Verordnungen sind kein Anreiz für Investoren.
NRW hat lange über die eigenen Verhältnisse gelebt und trotz boomender Konjunktur neue Schuldenberge angehäuft. Jetzt brechen die Steuereinnahmen ein - der politische Gegenwind für Walter-Borjans wird kräftiger. Mit dem Nachtragshaushalt serviert der Finanzminister die Rechnung. Dabei konnte der Steuerausfall bei den Strommultis nach der Energiewende ebenso wenig überraschen, wie das Scheitern der Regierung bei der Beamtenbesoldung. Statt finanziell Vorsorge zu treffen, dreht Rot-Grün nun weiter an der Schuldenschraube.
Hannelore Kraft braucht mehr Ideen als eine Haushaltssperre und Mut zum Kurswechsel. 2020 muss NRW die Schuldenbremse einhalten und darf dann keine neuen Schulden machen. An Kostensenkungen im Öffentlichen Dienst und Bürokratieabbau führt kein Weg vorbei, anders ist das nötige Fitness-Programm mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht zu finanzieren.
