Kommentar Mindestlohn - Das dicke Ende
Ernüchterung macht sich breit: Vor rund 100 Tagen wurde die gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt und für die SPD zeichnet sich ab, dass die magische Zahl "8,50 Euro" nicht zum erhofften Gewinnerthema werden wird.
In den Umfragen sind die Genossen nicht nennenswert vom Fleck gekommen. Wenn tatsächlich eine namhafte Zahl Beschäftigter profitieren sollte, lohnen sie es der SPD bislang nicht. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass das Gesetz aus dem Nahles-Ministerium das Leben vieler Menschen mit unnützer Bürokratie belastet.
Menschen, die eben noch dachten, dass sie in ihrem ganz persönlichen Alltag keinerlei Berührungspunkte mit dem Thema Hungerlöhne haben. Das sind Ehrenamtler, die plötzlich nachweisen müssen, dass sie keine verkappten Minijobber sind. In NRW und in Bayern, in Regionen also, wo gut verdient wird, wo kaum ein Babysitter unter zehn Euro verlangt, müssen Unternehmer nun penibel Buch führen über Arbeitszeiten der Mitarbeiter.
Auch die Union steht nicht gut da. Erst hat sie ein Gesetz aus Koalitionsräson im Bundestag beschlossen. Und nun fällt ihr plötzlich ein, eine Generalrevision zu fordern. Das hätte sie sich vorher überlegen müssen. Im Vorfeld haben alle Experten vor den überbordenden Dokumentationspflichten gewarnt. Zumal die Klagen über den Papierkram nur der Anfang sein dürfte. Wenn die Wirtschaft eines Tages nicht mehr so prächtig läuft, wird sich noch herausstellen, dass der Mindestlohn ein Jobkiller im Niedriglohnbereich ist. Das dicke Ende kommt erst noch.
