Kommentar Landesentwicklungsplan - Gut für den Standort
Im Streit zwischen Ökologie und Ökonomie setzt der Landesentwicklungsplan die Vorfahrtsregeln. Der Zukunftsplan von SPD und Grünen gibt auch Hinweise auf die Kräfteverhältnisse in der Koalition.
Wirtschaft, Kommunalpolitiker und Oppositionspolitik hatten einen grün-dominierten Katalog mit gesetzlichen Vorgaben und Eingriffen befürchtet - durchgesetzt hat sich die SPD mit einer wenig verbindlichen Soll-Vorschrift, keiner Muss-Regelung. Rot-Grün lässt den Gemeinden mehr Spielräume bei der Ausweisung von Flächen für Windräder, verzichtet auf Entwicklungsverbote in kleinen Ortschaften, auf Tabugebiete für den Kiesabbau und erlaubt Betriebserweiterungen notfalls auch auf neuen Flächen.
Mit diesen Änderungen am Entwurf stärkt Rot-Grün den Standort. Dass der Flächenfraß reduziert werden muss, trifft auf allgemeine Zustimmung. Dabei darf die wirtschaftliche Vernunft aber nicht auf der Strecke bleiben.
Der Landesentwicklungsplan steckt den rechtlichen Planungsrahmen für die nächsten 20 Jahre ab. Für Gemeinden und Industrie in NRW gibt es mehr Ausnahmen als erwartet. Das lässt der kommunalen Selbstverwaltung einen Rest an Entscheidungskompetenz gegenüber den Landesbehörden. Nicht alles lässt sich in fernen Landesbehörden besser regeln als vor Ort. Das Industrie- und Energieland NRW muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn Umweltminister Remmel aber geglaubt hat, dass er mit dem Koalitionspartner SPD ein dunkelgrünes Regelwerk verabschieden könnte, muss er die Farbenlehre neu denken.
