Kommentar Kritik an Merkels Politik - Die rechte Mitte
Angela Merkel regiert nach dem Motto: Wo ich bin, ist oben. Rechts oder links interessiert sie nicht. So kann sie für die friedliche Nutzung der Kernenergie arbeiten und sie anschließend abschaffen.
Oder einer Radikalität das Wort reden, nach der der Markt es schon richten werde - und dann zusätzliche staatliche Sozialleistungen verteilen. Oder für die Wehrpflicht eintreten und sie dann aussetzen - und vielleicht demnächst wieder einsetzen, wer weiß?
Diese Orientierungslosigkeit wird überdeckt durch ihre gelassene, unspektakuläre Art des Regierens, eine Art, die Vertrauen schafft. Aber wehe, wenn! Wenn diese Identifikationsfigur eines Tages entfällt oder der Merkel-Nimbus schwindet. Dieser Prozess hat bereits begonnen - und deshalb hat der frühere CSU-Spitzenpolitiker und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Warnungen Recht - so sehr sie auch von persönlichem Rücktrittsfrust mitgeprägt sein mögen.
Friedrichs Mahnung besagt im Klartext: Das bürgerliche Lager droht sich zu spalten. Das präzise ist der Befund. Die treuen, gar die treusten Unionswähler haben vieles mitgetragen - obwohl sie eigentlich, siehe oben, dagegen sind. Aber irgendwann läuft das Fass über. Beim einen sind es der Euro und die Milliarden für Griechenland, beim anderen ist es die Zuwanderung.
Um diese Wähler muss sich die Union bemühen, sie nicht als Stammwähler für sicher halten, so als hätten sie keine Alternative. Das heißt übrigens nicht, dass Merkel nach rechts rücken muss. Aber sie muss ein neues Maß finden und erklären. Wenn man so will: die rechte Mitte.
