Kommentar Korruption in NRW - Schrecken ohne Ende

Düsseldorf · Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende. Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der schwer zu durchdringende Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.

Für Ex-BLB-Chef Tiggemann dürfte die Luft aber mit der Anklageschrift deutlich dünner werden.

Der BLB leidet unter dem Geburtsfehler einer mangelnden Kontrolle. Erkennbar überforderte Manager trieben politisch gewollte Bauprojekte voran - offenbar ohne Rücksicht auf Preise und Kosten. Das Duisburger Landesarchiv mit mehr als 600 Prozent Kostensteigerung ist ein Paradebeispiel für öffentliches Missmanagement. Man muss von NRW nicht bis zum Berliner Großflughafen blicken, um auf Bau-Irrsinn zu stoßen.

Von der eigenwilligen Vertragsgestaltung und Kenntnissen des BLB über geplante Bauprojekte haben viele profitiert. Die Staatsanwälte müssen nun den Beweis erbringen, dass bei den Deals auch Korruption, Schmiergeldzahlungen und Freundesdienste im Spiel waren. Mit dem "Teilverfahrensabschluss" dokumentiert die Anklage, dass weiter ermittelt wird.

Die Affäre um den BLB muss lückenlos aufgeklärt werden. Für Fehler, Pannen und Kostensteigerungen bei Bauprojekten können die BLB-Manager juristisch sicher nicht belangt werden. Falls einzelne den Landesbetrieb aber als Selbstbedienungsladen missverstanden haben, wird es höchste Zeit, sie endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Der Landesbetrieb verwaltet das Geld der Steuerzahler.

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