Kommentar Kommunal-Soli - Umstrittene Hilfe
Fast alle NRW-Kommunen leiden unter massiven Finanzproblemen. Steigende Soziallasten und schwindende Gewerbesteuern erdrücken die Haushalte - deshalb ist der Ansatz, steuerstarke Städte zur Hilfe für ihre "armen Brüder" heranzuziehen, begründbar.
Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass vermeintlich wohlhabende Kommunen durch die Zahlung des Soli selbst zu Hilfeempfängern werden. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, dass man gesunde krank macht.
Viele Kommunen haben durch erhebliche Anstrengungen ihre Haushalte saniert. Da wundert es nicht, dass deren Kämmerer vor Gericht ziehen. Tatsächlich bleibt das Leistungsprinzip auf der Strecke, wenn Sparen nicht belohnt wird.
Trotzdem ist der Grundgedanke der Solidarität richtig: Die Ausgangslage im ärmlichen Gelsenkirchen ist eben nicht vergleichbar mit der im vornehmen Düsseldorf. Dabei ist der Stärkungspakt kein Geschenk, sondern macht harte Auflagen: Wer Hilfe erhält, muss seine Hausaufgaben machen und darf ab 2020 keine neuen Schulden produzieren.
Der umstrittene "Kommunal-Soli" soll die drohende Überschuldung armer Städte abwenden. Das selbst hoch verschuldete Land ist nicht in der Lage, die nötige Milliardenhilfe allein zu stemmen. Minister Jäger verspricht, dass keine Zahlerkommune überfordert wird.
Den Beweis muss er noch antreten, wenn die Gewerbesteuern bei einer stotternden Konjunktur einbrechen. Dass die Kommunen klagen, ist legitim. Die Städte können es sich einfach nicht leisten, den Kommunal-Soli nicht gerichtlich prüfen zu lassen.
