Kommentar Klimawandel
DÜSSELDORF · Die Großwetterlage im Bund verändert das politische Klima im NRW-Landtag. Der Landes-CDU ist nicht verborgen geblieben, dass Hannelore Kraft und deren einflussreiche Parteibasis ein gewichtiges Wörtchen mitreden, wenn über eine große Koalition im Bund verhandelt wird.
Dass CDU-Landeschef Laschet in der Haushaltsdebatte stumm blieb und sein Fraktionschef Laumann auf ein Donnerwetter verzichtete, hat strategische Gründe: Keiner will das Klima vergiften, bevor es in die stürmischen Gespräche über ein Bündnis in Berlin geht.
Für Krafts Haushaltspolitik sind Zugeständnisse der Union in Bezug auf Steuererhöhungen unverzichtbar. Obwohl die Steuereinnahmen seit Jahren kräftig sprudeln, wird Rot-Grün in NRW die Schuldenbremse 2020 ohne ein weiteres Drehen an der Steuerschraube im Bund kaum einhalten. Mit 2,4 Milliarden Euro Neuverschuldung weist NRW auch 2014 eine erhebliche Deckungslücke auf. Die CDU steckt im Dilemma, dass sie Steuererhöhungen im Wahlkampf strikt abgelehnt hat.
Der NRW-Haushalt 2014 sieht Rekordausgaben vor: Konkrete Sparvorschläge lässt der Entwurf vermissen; auch die Opposition bietet wenig Handfestes, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Dass bereits 43 Prozent der Ausgaben fürs Personal aufgebracht werden, ist mit Blick auf die demografische Entwicklung unverantwortlich. Wenn NRW nicht auf Dauer handlungsunfähig werden will, muss die Stellenzahl im öffentlichen Dienst gesenkt werden. Hier stehen NRW in den nächsten Jahren erhebliche Einschnitte bevor. Selbst wenn am Ende Steuern erhöht werden.
