Kommentar

Klage gegen den Länderfinanzausgleich - Eine Frage der Balance

Drei Geber, zwei Kläger. Bayern und Hessen machen sich im Kreise der Bundesländer mit ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich keine Freunde. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, dritter Nettozahler unter allen 16 Bundesländern, will sich denn auch dem Gang der politischen Konkurrenz aus dem schwarz-gelben Lager zum höchsten deutschen Gericht ganz bewusst nicht anschließen.

Nicht einmal aus Gründen gut verstandener Nachbarschaft mit Bayern, die auf der Südschiene immer funktioniert hatte, solange der Südwesten CDU-geführt war.

Nun gut, es gab Zeiten, da war Bayern selbst Empfänger des Länderfinanzausgleichs. Doch seit der Wandel vom armen Agrarstaat zum modernen Laptop-und-Lederhosen-Land geschafft ist, geht es Bayern gut bis glänzend. Auch Hessen zahlt und zahlt. Ebenso Baden-Württemberg. Während Berlin, das mit 63 Milliarden Euro über alle Ohren verschuldet ist, in diesem Jahrhundert vermutlich nicht mehr auf finanzpolitisch gesunde Beine kommen wird.

Der Ausgleich unter den Ländern war ein wohl verstandenes Geben und Nehmen. Die Idee dahinter: Die Lebensbedingungen sollten in den Bundesländern möglichst gleich sein, auf dass es der gesamten Republik gut gehe.

Gut möglich, dass Bayern und Hessen in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielen. Selbst verschuldete finanzielle Schwächen anderer Länder müssten sie dann nicht mehr dauerhaft ausgleichen. Das wäre ein Ergebnis, das die Balance unter den Ländern neu ausrichten würde. Mit allen Folgen.

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