Kommentar Kampf gegen Einbrüche - Mit Sicherheit
In der Politik geht es immer um die ganz großen Dinge. Nur sind diese ganz großen Dinge zwar von unbezweifelbarer Wichtigkeit, aber für die Bürger mitunter ausgesprochen abstrakt. Über Bund-Länder-Finanzbeziehungen lässt sich so trefflich streiten wie über Klimaziele oder Rüstungsexporte - und immer geht es um bedeutende Fragen.
Aber im Alltag drückt der Schuh oft ganz woanders: bei erträglichen Mietpreisen, guten Betreuungsangeboten - oder beim wirksamen Schutz vor Alltagskriminalität. Deshalb ist es gut und richtig, wenn sich die Koalition des Themas der Einbruchsdiebstähle annimmt. Das ist alles andere als eine Kleinigkeit. Seinen Bürgern Recht, aber eben auch Sicherheit zu garantieren, ist eine grundlegende Anforderung an den Staat.
Er wird in seiner Glaubwürdigkeit unterhöhlt, wenn er keinen Schutz mehr bietet. Und es untergräbt den Glauben an den Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, wirksamen Schutz vor Kriminalität könnten sich nur die Reichen leisten. Insofern ist es beruhigend, wenn die Koalition erkennt, dass der stetig steigenden Einbruchskriminalität der Kampf angesagt werden muss.
Dazu gehört die wirksamere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, aber auch der bessere vorbeugende Schutz. 40 Prozent der Einbrecher lassen von ihrem Plan ab, wenn sie auf hartnäckige Sicherungen stoßen. Es ist also höchst sinnvoll, wenn der Staat solche Prävention - steuerlich oder durch Zuschüsse - unterstützt. Das ist jedenfalls wirksamer als ein symbolisches Herumdoktern am Strafrahmen, gegen das sich die SPD zu recht stemmt - jedenfalls noch.
