Interessenlage in der Asylfrage: Nicht in einen Topf
Es geht alles durcheinander. In der politischen Debatte wird gnadenlos alles in einen Topf geschmissen: Flüchtlinge, die aus Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, Asylbewerber, die (berechtigt oder nicht) bei uns Schutz vor politischer Verfolgung erhoffen, Fachkräfte, die gerne bei uns ihre Talente einbringen möchten.
Natürlich steht das alles "irgendwie" unter derselben Überschrift "Zuwanderung", aber genau so natürlich werden hier Dinge miteinander vermischt, die wenig miteinander zu tun haben. Und manchmal geschieht diese Vermengung durchaus bewusst, denn aus diesem Topf kochen sich interessierte Gruppen gerne ihr politisches Süppchen.
Auf den ersten Blick liegt die Vermutung ziemlich nahe, dass auch die CSU zu diesen interessierten Gruppen gehört. Schließlich hat sie einen gewissen Hang zu grob geschnittenen Argumenten, und so lädiert, wie sie gerade bundespolitisch dasteht, könnte man es ihr durchaus zutrauen, auch bei diesem Thema Ratio durch Radau zu ersetzen. Und tatsächlich führt der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte lautstark an. Dass er allerdings wirklich überzeichnet und ungebührlich zuspitzt, wird man diesmal kaum sagen können.
Wenn er sagt, dass die Bundesländer mit dem Ansturm an Flüchtlingen kaum mehr zurechtkommen und die Grenze ihrer Kapazitäten erreichen, übertreibt er keineswegs. Vorzuwerfen wäre ihm allenfalls sein Verschweigen, dass die Länder in den vergangenen Jahren ihre Kapazitäten entgegen allen Warnungen eben auch über Gebühr zurückgefahren hatten. Dennoch ist seine Forderung nach beträchtlichen Aufstockungen der Bundeshilfen durchaus berechtigt. Die Bundesländer müssen hier schwere Verwerfungen der internationalen Politik ausbaden. Ihre (klammen) Haushalte sind dafür weder gedacht noch ausgelegt.
Nach Populismus in Reinkultur klingt dagegen Seehofers Ankündigung, für Asylbewerber aus den Balkanländern zentrale grenznahe Auffanglager einzurichten. Aber auch hier spricht sachlich nichts gegen den CSU-Kurs. Es ist glasklar, dass die allerwenigsten Menschen aus diesen Ländern Asylgründe vorbringen können.
Aber es gebe doch Gründe, warum diese Menschen zu uns kämen, ruft nun der grüne Parteichef Cem Özdemir. Stimmt. Misswirtschaft, Korruption und eine Verquickung von Politik und organisierter Kriminalität gehören dazu. Daraus aber kann sich kein Anspruch ableiten, dass Deutschland als Ausweichquartier bereitsteht - und zwar im Interesse der wirklich auf politisches Asyl angewiesenen Menschen.
Allerdings gibt es bei der Sache auch ein deutsches Interesse: Wir brauchen Facharbeiter. Sollte es im Einzelfall nachweisbaren Bedarf an solchen Kräften aus, sagen wir, Albanien geben, wäre es dumm, ihnen den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu verwehren.
