Kommentar Integrationsgipfel - Überflüssig
Der sechste Integrationsgipfel fand in einem äußerst komplizierten Umfeld statt. Die nahenden Auseinandersetzungen vor den Bundestagswahlen hemmten vor allem bei den Unionsparteien den Willen, sich konkret auf die Lösung der Zuwanderungsprobleme zu verständigen.
Die Konferenz war gerade von der türkischen Seite mächtig befeuert worden, die befand, in Deutschland herrsche ein "institutioneller und struktureller Rassismus", den niemand wahrhaben wolle. Das passt ebenso wenig zu einer Willkommenskultur wie die Einlassung des Bundesinnenministers über das vermeintliche "Schmarotzertum" bulgarischer und rumänischer Zuwanderer.
Diese pauschalen Klischees mögen vielleicht im bayerischen Landtagswahlkampf ankommen. Einem aufgeklärten Zuwanderungsdialog dienen sie nicht. Konkret wurde der Gipfel, der diesen Namen eigentlich nicht verdient hat, an keiner Stelle. Kanzlerin Merkel nutzte die Gelegenheit, ihr "Nein" zur doppelten Staatsbürgerschaft medienwirksam zu verkünden - sehr zum Missfallen ihres liberalen Koalitionspartners.
Sie duldet keine Vorurteile gegen Migranten, will ihnen die Chance eröffnen, Unternehmer zu werden. Das aber sind Wunschträume. Sie sind genauso schwer umsetzbar wie die Erhöhung des Migrantenanteils unter Polizisten und Lehrern. Aus diesen Forderungen der fünften Integrationskonferenz vor knapp 18 Monaten ist auch nichts geworden. Und dies, obwohl diese Öffnung im Sinne der Integration nur begrüßenswert wäre.
