Kommentar Hollande in Zeitnot
Paris · Es ist vorbei mit dem ewigen Optimismus der französischen Regierung, der sich zu oft als unwahr herausgestellt hat, um noch geteilt werden zu können.
Nun hat sie bestätigt, dass sie auch in diesem und dem nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen wird, als es der EU-Stabilitätspakt erlaubt. Die Konjunktur lahmt, das Wachstum schwächelt, also will Paris noch mehr Zeit.
Die hat es aber schon einmal bekommen für das Versprechen, tiefgreifende Strukturreformen anzugehen. Doch was Präsident Hollande seiner Mehrheit bisher abgerungen hat, reicht nicht. Zu Recht werfen ihm seine Wähler vor, dass er eine andere Politik macht, als er versprochen hat.
Erst seit kurzem wagt seine Regierung auszusprechen, dass sie Unternehmen unterstützen will, weil nur sie für Arbeit sorgen können. Tabuthemen werden weiterhin kaum angefasst, von einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters über die 35-Stunden-Woche bis hin zu mehr Anreizen und Druck auf Arbeitslose, sich einen Job zu suchen. Auch werden zwar Ausgaben in Milliardenhöhe gekürzt. Doch Frankreich bleibt ein Land mit einem extrem aufgeblähten Beamtenapparat. Dass es versucht, nicht mehr exorbitant mehr auszugeben als es einnimmt, verurteilen die Linken bereits als unerträgliche "Austeritätspolitik". Dabei haben andere Länder wie Spanien, Irland oder auch Griechenland vorgemacht, wie mutige, auch schmerzhafte Reformprogramme aussehen - und dass sie Erfolge zeitigen können.
