Kommentar Soziales - Hartz V
Deutschland hat kein einfaches Steuersystem, weil die simple Gleichung lautet: Einfach ist nicht gerecht. Ähnlich wird jetzt bei der geplanten Reform der Hartz-IV-Gesetze argumentiert. Sie sind kompliziert, aber angeblich gerecht.
Jetzt sollen sie vereinfacht werden - unter anderem, damit die Mitarbeiter der Jobcenter weniger mit Bürokratie beschäftigt sind, sich vielmehr stärker der Vermittlung existenzsichernder Arbeit widmen können.
Daran kann nichts schlecht sein. Und geht man den Strauß geplanter Regelungen durch - festgezurrt ist ohnehin noch nichts - , findet man auch keine, die unzumutbar sind. Es ist in Ordnung, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen höheren Mietzuschuss bekommt, wenn er in eine teurere, aber noch nicht mal größere Wohnung zieht.
Es ist in Ordnung, dass ein Hartz-IV-Empfänger den Leistungsanspruch verliert, wenn er dreimal unentschuldigt Termine im Jobcenter versäumt. Es ist nicht menschenfern - ein Ausdruck der Kritiker - wenn Leistungen künftig für ein Jahr, nicht mehr nur für ein halbes gewährt werden.
Oder wenn Bagatellbeträge unter 50 Euro nicht zurückgefordert werden. Wer sich anschaut, wie viel Rechtsstaat sich Deutschland gerade beim Thema Sozialleistungen zumutet, wie viel in diesem Bereich hin- und hergeklagt wird, der kann gar nicht anders, als einer Vereinfachung das Wort zu reden.
Denn, ganz gleich, wodurch ein Mensch in die Lage gerät, Hartz-IV-Leistungen beziehen zu müssen: Es ist und bleibt das Geld der Mitbürger, das da ausgegeben wird. Da darf man ein Mittun der Nutznießer genauso verlangen wie eine effektive Nutzung der Gelder.
