Kommentar Hannelore Kraft und die SPD - Fehdehandschuh
Der Zeitpunkt war kein Zufall, die Stoßrichtung auf die eigenen Genossen in Berlin sicher auch nicht. Die SPD im Dauer-Umfragetief, die schwierige Kommunalwahl in NRW vor der Tür: Da schiebt SPD-Landeschefin Kraft den Schwarzen Peter für die sozialdemokratische Misere geschickt zu Gabriel & Co.
Die NRW-Ministerpräsidentin hat im SPD-Führungsgremium vergebens für Steuererhöhungen gekämpft. Kraft weiß, dass sie ohne zusätzliche Milliarden vom Bund ihre Ausgabenpolitik auf Dauer nicht fortsetzen kann. SPD-Chef Gabriel hat der Landesfürstin im Vorstand die rote Karte gezeigt - Kraft geht auf Konfrontation.
Die Ministerpräsidentin zieht sich auf ihre starke Basis in NRW zurück, mäkelt über die eitle Truppe unter der Berliner "Käseglocke" und hält an ihrem bundesweit einmaligen Schuldenkurs in NRW fest. Das ist nicht ohne Risiko, wenn die GroKo im Bund dagegenhält. Kraft schickt ihre Minister regelmäßig mit Geldforderungen nach Berlin und fährt im Bundesrat einen eigenen NRW-Kurs: Zuerst das Land, dann die ungewollte große Koalition.
Krafts öffentliche Liebeserklärung an NRW ist vor allem eine Warnung an den Bund. Dass sie im Berliner Dschungel fremdelt, ist bekannt. Auch dass ihr die Robustheit einer Angela Merkel fehlt, ist nicht neu.
Die SPD-Landeschefin hat dem Parteivorsitzenden Gabriel den Fehdehandschuh hingeworfen: Als Koordinatorin der SPD-Regierungschefs im Bundesrat ist Kraft nicht machtlos. Es könnte spannend werden.
