Geldwäsche - Neu denken
Es stinkt zum Himmel, wie lax die Bundesländer den Kampf gegen die Geldwäsche nehmen. Die Personalausstattung der Behörden ist erbärmlich, es gibt zu wenige Vor-Ort-Kontrollen. Und die geringe Zahl der Geldbußen, die verhängt werden, spricht auch für sich.
Dabei gehen Experten davon aus, dass massiv staatlicher Handlungsbedarf besteht. Die organisierte Kriminalität bringt jedes Jahr Dutzende von Milliarden, die aus Drogen-, Waffenhandel und der Prostitution stammen, hierzulande in den Wirtschaftskreislauf ein.
Es ist viel im Argen: So gibt es ein organisatorisches Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Überwachung der Gesetze. Mal sind es die Ministerien, mal die Regierungspräsidien, die die Branchen mit hohem Bargeldaufkommen kontrollieren müssten. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und anderen Behörden wie etwa den Finanzämtern und dem Zoll ist nicht institutionalisiert. Ob die Behörden an einem Strang ziehen, ist da eher Glückssache.
Vor allem aber muss man das Gesetz an sich noch einmal grundsätzlich überdenken: Es basiert ja darauf, dass Autohändler, Juweliere und andere Unternehmer mit viel Bargeldverkehr die Identität ihrer Kunden prüfen und bei den Behörden Alarm schlagen, wenn es Verdachtsmomente gibt, dass das Geld aus dubiosen Quellen stammt. Ist das ein vernünftiger Ansatz? Kann man wirklich erwarten, dass ein Geschäftsmann seine teuersten Kunden verpfeift? Oder muss man eher damit rechnen, dass er sein Verhalten im Zweifel eher an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen ausrichtet und alle Augen zudrückt?
