Kommentar Frühjahrsgutachten - Glanzvolle Zahlen
Er läuft und läuft und läuft und ...? Es ist nicht so sehr der Konjunkturmotor, der mitten in den Krisenzeiten überraschen muss, sondern der Jobmotor. Vor zehn Jahren zu rot-grünen Zeiten hätte ein Wachstum unter einem Prozent nicht zu Hunderttausenden zusätzlicher Beschäftigter geführt. Genau das aber prognostizieren die Autoren des Frühjahrsgutachtens zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt tut den Sozialkassen und dem Finanzminister gut, der sich über mehr Steuereinnahmen freut. Deutschland meldet in diesen Tagen verhältnismäßig glanzvolle Zahlen nach Brüssel. Nun meinten gestern auch die Ökonomen, dass die Konsolidierung doch viel schneller gehen könnte. Die Bundesregierung müsse nur mehr Ehrgeiz an den Tag legen.
Das wirft die Frage auf, die immer wieder gestellt wird: Ob die Bundeskanzlerin im Ausland Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt. Soll heißen: Zwingt Angela Merkel anderen Euro-Ländern eine haushalterische Fastenkur auf, obwohl sie weiß, dass dies einen kranken Körper nur mehr schwächt und damit das Gegenteil erreicht würde, nicht Gesundung, sondern eine Verschlimmerung der Krankheit?
Die Krankheit ist die Wachstumsschwäche in den Euro-Krisenstaaten. Kommen sie nicht aus dem Teufelskreis von steigenden Zinsen, wachsenden Schulden und sinkenden Steuereinnahmen heraus, wird die Euro-Zone auseinanderbrechen.
Das Konsolidieren der Haushalte ist unabdingbar. Entscheidend ist aber das Wie, nicht das Ob. Dies wird nur über Strukturreformen gehen, wie sie in Schröders "Agenda 2010" angelegt waren. Die Hartz-Reformen, Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung, Ausbau der Leiharbeit, Reformen der Ausbildungsberufe und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften bei der Vermittlung von Jugendlichen in Lehrstellen haben die bürokratischen Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen.
Die EU hatte sich schon im Jahr 2000 eine Wachstumsstrategie gegeben, die "Lissabon Agenda". Zur Wochenmitte hat die Kommission in Brüssel eine neue Wachstumsagenda vorgestellt, weil ihre Impulse damals zu wenig Widerhall fanden. Die Bundesregierung muss mit daran wirken, dass die Kommissionsvorschläge dieses Mal nicht wieder versickern.
Das wird der EU-Fiskalpakt allein nicht bewirken. Eine engere politische Zusammenarbeit - mit mehr eigenen Geldmitteln für Brüssel - ist nötig. Die Einnahmen aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer könnten dafür genutzt werden. Mit jährlich bis zu 20 Milliarden Euro eingesparten Zinsen ist Deutschland bisher Profiteur der Krise, denn es zahlt historisch niedrige Zinssätze. Dies kann gar nicht oft genug betont werden.
