Kommentar Friedensgespräche in Nahost - Der Druck der USA
Jerusalem · Die Begeisterung in der israelischen Öffentlichkeit über eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hält sich in Grenzen. Anders gesagt: Die Erwartungen an einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen sind gering.
Zu oft sind die Versuche, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, gescheitert. Beide Seiten sind zermürbt, misstrauisch bis feindlich gesinnt.
Und so sind die Pessimisten überzeugt, dass auch die jüngste Initiative von US-Außenminister Kerry bisher nur Altbekanntes hervorgebracht habe. Was, um alles in der Welt, soll dieses Mal den Durchbruch bringen? Tatsächlich hat US-Präsident Obama im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit die Befriedung des Nahen Ostens auf seine Prioritätenliste gesetzt.
Die USA haben den Druck auf Israelis und Palästinenser aufgebaut, der seit langem von ihnen erwartet wurde. Selbst dem Drängen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, in Brüssel auf eine Aufhebung der neuen EU-Förderrichtlinien zu drängen, die die jüdischen Siedlungen aussparen, hat Washington nicht nachgegeben.
Es gibt sie, die ganz hartgesottenen nationalreligiösen Siedlervertreter, die das Land bis zum Jordan und sogar weiter östlich davon als jüdisch angestammtes Land, von Gott gegeben, betrachten.
Einige von ihnen sitzen auch in der Regierung Netanjahus. Ihnen ist egal, dass ihr Land in der Völkergemeinschaft immer weniger als demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger anerkannt wird. Einem verantwortungsvollen Politiker, der das Wohl aller Bewohner im Blick hat, darf das nicht egal sein.
