Freihandelszone mit Kanada - Die EU blamiert sich
BRÜSSEL · Die EU blamiert sich. Wenn die Spitzen der Union heute in Kanada den Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA verkünden, kommt das einer Irreführung der Partner in Übersee gleich.
Zentrale Punkte des Vertrages sind nicht geklärt. Die Hoffnung auf ein zügiges Inkrafttreten bleibt eine Illusion. Wenn die Vereinbarung nämlich tatsächlich noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, weil in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingegriffen wurde, dürften noch Jahre vergehen, bis der Freihandel endlich beginnt.
Dabei geht es keineswegs nur um das Chlorhühnchen als Symbol für Verbraucherschutz-Vorschriften, um die die Union lange gerungen hat und die deren Bürger nun nicht opfern wollen. Die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz wurden zwar modernisiert, bleiben aber trotzdem eine latente Gefahr für die Herrschaft von Unternehmen über den Staat. Diese Angst hat den Menschen bisher niemand nehmen können.
Die Chance dafür wäre da gewesen. Aber nicht einmal die EU-Führung ist sich einig, wie man sich in der Frage verhalten soll. Was bei den Bürgern ankommt, deutet auf einen undurchschaubaren Paragrafendschungel hin, bei dem am Ende die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzt.
Dabei wird niemand etwas gegen die Inhalte des kanadisch-europäischen Papiers vorbringen können. Wer sollte die Abschaffung von Zöllen beklagen, mit denen Waren hüben wie drüben künstlich verteuert werden? Die Vorstellung eines gemeinsamen Marktes mit einem gleichen Niveau kann allen nur nützen.
