Kommentar Flüchtlingszahlen - Die neue soziale Frage
An der Flüchtlingsfrage wird sich entscheiden, was die EU als Wertegemeinschaft taugt. Gewiss: Die jetzt prognostizierte Zahl von 750.000 Flüchtlingen, die allein Deutschland in diesem Jahr erreichen werden, klingt gigantisch und sie ist auch eine wirkliche Herausforderung, aber sie ist kein Anlass zur Panik (und zur Panikmache).
Sie ist beherrschbar, wenn alle ihre Hausaufgaben machen. Davon kann bisher weder in der Bundesrepublik noch in Europa die Rede sein.
Kommunen und Länder in Deutschland werden mit dem Problem immer noch eher alleingelassen. Der Bund muss jetzt Konsequenzen aus dem ziehen, was die Bundeskanzlerin am Wochenende zu Recht und sehr deutlich gesagt hat: Die Flüchtlingsfrage muss zur dominierenden Frage der europäischen und damit auch der deutschen Politik gemacht werden.
Sie ist die neue soziale Frage. Gipfel über Gipfel hat es in den vergangenen Jahren zu allen möglichen Themen gegeben, das Flüchtlingsthema muss jetzt zum Dauerthema dieser Treffen werden, national wie auf EU-Ebene. Die Kommunen sind allein überfordert, auch weil die Entwicklung, die die Zahlen der 90er Jahre in den Schatten stellt, so nicht vorherzusehen war.
Die Anerkennungspraxis samt ihrer finanziellen Modalitäten gehört auf den Prüfstand. Die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer ist ein Muss, um das Problem auf dem Balkan besser in den Griff zu bekommen. Und in der EU darf sich kein Land mehr - wie das bisher immer noch geschieht und geduldet wird - der Hilfe verweigern. Dann ist im wahrsten Sinne des Wortes Land in Sicht.
