Kommentar Flüchtlingsunterbringung - Inakzeptabel
Das große Wort von der "Willkommenskultur" passt nicht zusammen mit dem Bild obdachloser Flüchtlinge in Berlin und anderswo. Ja, es gibt erheblichen politischen Regelungsbedarf, den Missbrauch des Asylrechts zu stoppen.
Dass Familien mit Kleinkindern aber unter freiem Himmel schlafen müssen, ob asylberechtigt oder nicht, ist inakzeptabel. Überfüllte Erstaufnahmen, Notunterkünfte in Städten, Flüchtlinge in Turnhallen und Zelten - die Politik bemüht sich, mit Provisorien die unerwartet hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
Dass Kasernen leer stehen, während Zeltstädte gebaut werden, bleibt aber unverständlich. Flüchtlinge vom Westbalkan ohne Aussicht auf ein Bleiberecht sollten in NRW nicht länger auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Landeseinrichtungen bleiben. Wenn dort statt Taschengeld Sachleistungen gegeben werden, dürfte der Anreiz für unbegründete Asylanträge entfallen. Hier muss die Politik handeln.
Bürgerkriegsflüchtlinge aber müssen schnell in die Gesellschaft integriert werden - nicht nur, weil unser Grundgesetz dem Asylrecht einen hohen Stellenwert einräumt. Es ist die moralische Pflicht, Schutzbedürftigen zu helfen. Das kostet eine Menge Steuergeld, wird sich aber auf Dauer auch finanziell rentieren.
Der politische Streit über die Kostenübernahme für die Versorgung der Flüchtlinge durch den Bund ist verständlich. Bilder von Flüchtlingen in Deutschland ohne Dach über dem Kopf will aber niemand sehen.
