Kommentar Flüchtlingspolitik: Gesten und Taten
Dass der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin Flüchtlingsunterkünfte besuchen, Flüchtlingen die Hand reichen, sind notwendige Gesten der Solidarität und insofern natürlich Politik. Aber sie ersetzen eine Politik der Taten nicht.
Die Regierenden stehen derzeit - ähnlich wie zu Beginn der Finanzkrise - in der Gefahr, von der Wucht der Entwicklung überrollt zu werden, hinterherzuhecheln, nur die notwendigsten Löcher zu stopfen. Wie dramatisch die Situation ist, lässt sich an einer anderen (nicht mehr nur symbolischen) Tat ablesen: Ungarn errichtet an der Grenze zu Serbien Stacheldrahtzäune - jenes Ungarn, das vor einem Vierteljahrhundert zur Einheit Europas entscheidend beitrug, indem es die Zäune durchschnitt!
Die Politik steht also vor einer großen Herausforderung. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa. Und diese Herausforderung wird nicht dadurch geringer, dass man sie kleinredet, Die Zuwanderung von 800.000 Menschen in die Bundesrepublik allein in diesem Jahr schafft Probleme, und sie werden umso größer, je ungeregelter, unkoordinierter und ungerechter das alles abläuft.
Das gilt schon mal für die Bundesrepublik selbst. Es kann nicht sein, dass die Herausforderung von wenigen großen Kommunen getragen werden muss. Es wird also auf eine faire Verteilung innerhalb Deutschlands ankommen. Das Stichwort Fairness gilt auch in Bezug auf die Finanzen. Es kann nicht sein, dass Kommunen mit dem Problem sehr weitgehend auf sich gestellt bleiben. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland seinen Kommunen unter die Arme greift, andere sich vermeintlich vornehm zurückhalten. Und es kann nicht sein, dass der Bund glaubt, sich mit einer Milliarde Euro aus der Verantwortung kaufen zu können. Es braucht einen Marshallplan zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems, es braucht die Erkenntnis, dass dies ein bundesweites Problem ist, das bundesweite Regelungen erfordert. Übrigens auch dadurch, dass umfassend entbürokratisiert wird - etwa bei Baurechts- und Nutzungsvorschriften.
Dies alles gilt mindestens so deutlich auch für die europäische Ebene. Fairness fehlt hier völlig. Und während in Deutschland rechtliche Hürden hindern, werden in der EU verabredete Regeln einfach ignoriert. Von fairer Lastenverteilung ist die Union jedenfalls meilenweit entfernt, was den ohnehin vorhandenen Flüchtlingstrend ins gelobte (Deutsch-) Land noch verstärkt.
Die Kanzlerin sagt zu Recht, dass das Flüchtlingsproblem in seiner Dimension Euro- und Griechenlandkrise in den Schatten stellt. Und weil das so ist, ist es für die Bundesrepublik auch Zeit, sich endlich umfassend dem Zuwanderungsproblem zu stellen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Es braucht deshalb auch ein Einwanderungsgesetz. Wer das ablehnt, riskiert das fortdauernde Chaos. Das kann niemand wollen.
