Kommentar Flüchtlingsgipfel von Bund und Land - Geld ist da
BERLIN · ie Grenze der Belastbarkeit scheint schon erreicht. Manche Gemeinde beschlagnahmt bereits leer stehende Wohnungen. Und auch das Geld ist angeblich knapp. So war es jedenfalls vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung gestern zu hören.
Der Eindruck, dass Deutschland finanziell die Puste ausgeht, ist jedoch falsch.
Zurzeit kann der deutsche Staat die nötigen Zusatzausgaben ziemlich mühelos bestreiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist in der vorteilhaften Lage, in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Im Gegenteil: Er nimmt mehr Geld ein als er ausgibt. So liefern die Finanzämter höhere Steuererträge bei der Bundeskasse ab - mit dem Resultat, dass der Finanzminister in diesem Jahr sechs Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet.
Davon wird er den Ländern für 2016 gut vier Milliarden abgeben. Und sollte dies nicht reichen, werden sich weitere Mittel auftreiben lassen. Denn die nächste Steuerschätzung, darauf weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hin, wird vermutlich erneute Zusatzeinnahmen ergeben. Im kommenden Jahr dürfte es dann ähnlich weitergehen - dank der soliden Wirtschaftsentwicklung.
Dies freilich ist eine Betrachtung aus heutiger Sicht. Sie basiert auf der Annahme, dass die Zahlen der Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht noch einmal dramatisch steigen - und damit die Ausgaben. Vorläufig muss man keine Angst haben, dass die Einwanderung zu schmerzhaften finanziellen Einschnitten auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen führt.
