Kommentar Finanzausgleich - Geld und Interessen

Es geht um viel Geld. Um ein Milliarden-Deal. Was wird aus dem Solidaritätszuschlag, ursprünglich zum Aufbau der ostdeutschen Bundesländer gedacht? Und wie reformieren die Länder ihren Finanzausgleich?

Schwierige Fragen wegen widerstrebender Interessen, auf die es keine einfachen Antworten geben kann. Wenn die Ministerpräsidenten auf der Basis einer gemeinsamen Position aller 16 Länder mit dem Bund in Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsteigen, werden sie auch an ihre Kommunen und Städte denken (müssen).

Viele Städte, gerade in Nordrhein-Westfalen, werden ihrer Schuldenlast beinahe erdrückt, wie eine Studie belegt. Im Westen mehr als im Osten, auch weil öffentliche Investitionen in Dresden, Leipzig, Bautzen oder Rostock in den zurückliegenden 25 Jahren in großem Stil der Bund bezahlt hat. Unter anderem mit Einnahmen aus dem "Soli". Braucht es nach dem Aufbau Ost ab 2020 also einen Aufbau West?

Ganz so dramatisch steht es nicht, aber auch im alten Westen haben Länder, Städte und Gemeinden Nachholbedarf bei ihren Investitionen. Marode Brücken, wovon es in NRW einige gibt, sanieren sich nicht von selbst. Schulen, Kindergärten oder Bäder kosten gleichfalls.

Wenn der Bund und die Länder ihre Finanzbeziehungen neu regeln, werden sie ein System finden müssen, aus dem die Kommunen bedient werden können. Bis 2019 müssen sie sich einig sein. Viel Zeit ist das nur scheinbar. Dafür geht es um zu viel Geld bei zu vielen unterschiedlichen Interessen

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