Kommentar FDP - Über Brüssel nach Berlin

Ausgerechnet die Europawahl! Ausgerechnet an ihr soll sich im Mai zeigen, dass es die FDP noch gibt. Eine Wahl, bei der es keinen Regierungschef zu küren gibt, keine Koalition zu schließen, eine Wahl, bei der die FDP das nicht tun kann, was sie am liebsten tut (und am besten kann): Königsmacher spielen.

Die Voraussetzungen für das liberale Comeback sind also nicht die besten. Und doch könnte es gelingen, denn die Themen der aktuellen Debatte spielen der FDP in die Hände: die NSA und damit der Schutz der Privatsphäre; die künftige Energiepolitik und damit eine Wende weg von der Plan- hin zur Marktwirtschaft und schließlich die Überwindung der Eurokrise mit dem klaren liberalen Votum für solides Wirtschaften. Dass sich Letzteres im Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff auch noch mit einer starken Erinnerung an den dessen Onkel, den "Marktgrafen" Otto Graf Lambsdorff, verbindet - umso besser für die Partei.

Christian Lindner, der neue, wortgewaltige FDP-Chef, weiß dennoch um das Risiko. Die elf Prozent bei der Europawahl vor fünf Jahren sind eine unerreichbare Traummarke, die Drei-Prozent-Hürde, die bei Europawahlen gilt, erleichtert den Erfolg. Aber Lindner will ja nicht nur diesen Erfolg in Brüssel, er will zurück nach Berlin, quasi über Europa. Und so macht er - das war gestern beim Europaparteitag der FDP in Bonn ganz deutlich - die Europawahl im Mai zu einer ersten Abrechnung mit der großen Koalition. Macht die so weiter, hat er leichtes Spiel.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Symbolbild.
Leerstand ist keine Option
Kommentar zu den Problemen der VermieterLeerstand ist keine Option
Nicht alles gut
Kommentar zum Wechsel im Amt des Datenschutzbeauftragten Nicht alles gut
Zum Thema
Von GA-Redakteur
Philipp Königs
zur Klimaplan-Bilanz
Erfolg bemisst sich an Taten
Kommentar zur Bonner Klimaplan-BilanzErfolg bemisst sich an Taten
Lauterbachs Gesetz führt zu Chaos
Kommentar zu den Folgen der Cannabis-Legalisierung Lauterbachs Gesetz führt zu Chaos
Aus dem Ressort