Kommentar Europa und der Euro - Kein Signal
Gnade oder Großzügigkeit sind keine Kriterien der Finanzpolitik. Wer also erwartet hatte, dass die Euro-Finanzminister sich von der Athener Regierungskrise weichkochen lassen würden, wurde enttäuscht.
Natürlich pochen die Kassenwarte auf die Einhaltung der geschlossenen Abkommen. Sie wollen eine Gegenleistung für die Milliardenhilfen, die die Mitglieder der Währungsunion schon bisher geleistet haben. Erst vor wenigen Tagen wurden 4,2 Milliarden Euro überwiesen. Griechenland lebt auf Kosten seiner europäischen Freunde. Eine Hilfe, die an Bedingungen geknüpft ist.
Ob damit die Idee, den Griechen (und anderen) mit mehr Spielraum auch mehr Chancen für Wirtschaftswachstum einzuräumen, vom Tisch ist, wird der Sondergipfel in der kommenden Woche zeigen. Natürlich ist das Risiko groß, dass die Finanzmärkte Großzügigkeit mit Erpressbarkeit übersetzen und Nachgiebigkeit mit höheren Kreditzinsen bestrafen.
Aber dennoch wird man alle Instrumente zumindest prüfen müssen, die Wachstum möglich machen. Die Verantwortlichen in Athen sollten allerdings wissen: Für parteitaktische Spielchen hat Europa kein Verständnis. Wer Hilfe und Geld will, muss eine Gegenleistung erbringen.
Auch wenn die Minister in aller Deutlichkeit klargemacht haben, dass ein Ausstieg der Hellenen aus dem Euro keine Option ist, so wird das Thema weiter Kreise ziehen und vor allem die Finanzmärkte verunsichern. Diese Situation kann die EU nicht beeinflussen. Der Ball liegt im Feld der griechischen Parteien.
