Kommentar Entscheidung über FDP-Vorsitz - Der kühle Herr Rösler
Vom Wahlabend in Hannover gibt es ein Foto, das Philipp Rösler mit spitzbübischem Lächeln zeigt. Er zwinkert seinen Parteifreunden und Parteifeinden zu und signalisiert ihnen: Seht her, so habe ich das gemacht. Überlegt euch genau, ob ihr mich wirklich stürzen wollt!
Am Montagmorgen im FDP-Bundesvorstand zwinkerte Rösler nicht, sondern nutzte nach überraschend gutem Wahlergebnis die Gunst der Stunde. Kühl und abgeklärt konterte er seine Kritiker um Fraktionschef Brüderle und Entwicklungsminister Niebel aus, indem er die Machtfrage stellte: Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. Und wer gegen mich ist, der kann das Vorsitzenden-Amt gern übernehmen.
Rainer Brüderle geriet unter Druck, gab klein bei und ist jetzt nicht der FDP-Vorsitzende, sondern lediglich "das Gesicht" im Wahlkampf der Liberalen. Rösler stellte in dem Zusammenhang auch schnell klar, wer das Sagen hat: Er, der Parteichef, ist der Kapitän, und Brüderle darf Sturmspitze spielen. Niebel hingegen ist für die Zuschauer vorerst nicht mehr präsent auf dem Spielfeld.
Philipp Rösler ist ein Coup gelungen. Er hat sein zweites Gesicht gezeigt, denn der nette Herr Rösler kann auch Machtkampf. Was heißt das jetzt für ihn und seine Partei? Richtig ist, dass letztlich die niedersächsischen CDU-Leihstimmen und nicht das eigene Wählerpotenzial zur Stärkung Röslers beigetragen haben. Richtig ist ferner, dass eine Partei im permanenten Existenzkampf erst einmal drei Landtagswahlen hintereinander in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfolgreich gestalten musste.
Richtig ist aber auch, dass man die Eignung Röslers für das Amt des Parteivorsitzenden weiterhin in Frage stellen muss. Er ist trotz seines aktuellen Aufwinds nicht das politische Schwergewicht, das die FDP jetzt bräuchte. Und es gibt noch eine vierte Wahrheit, die alle liberalen Spitzenkräfte verinnerlichen müssen, wollen sie ihre Partei mittel- und langfristig am Leben erhalten: Die potenziellen FDP-Wähler im Lande können die internen Personalquerelen, die Eitelkeiten und die gockelhaften Auseinandersetzungen nicht mehr ertragen.
Die Partei muss jetzt die Frage beantworten, ob es - fernab von großzügigen Leihstimmen-Geschenken - noch Bedarf für diese Art liberaler Politik in Deutschland gibt. Sie muss beweisen, dass die FDP keine thematisch eingeengte Tunnelblick-Partei ist, sondern dass sie auf vielen Politikfeldern seriös mitspielen und mitgestalten kann.
Wo steht die FDP in der Umweltpolitik, in der Sozialpolitik, in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik? Wo steht sie bei den neuen Medien, auch mit Blick auf Innovationsanreize, etwa in der Informationstechnologie? Wo sind die Ansätze, die dieses Land voranbringen? Wo ist das verantwortungsbewusste Handeln, das eine Regierungsbeteiligung im Bund auch nach der September-Wahl rechtfertigen würde?
Die FDP muss jetzt liefern. So, wie es Rösler bei seinem Amtsantritt als FDP-Vorsitzender im Mai 2011 in Rostock angekündigt hatte. Rösler und seine Partei gehen vorerst gestärkt in den Bundestagswahlkampf - nicht mehr und nicht weniger.
