Kommentar Energiewende - Die drei Fragezeichen
Wenn es ein Sachprojekt gibt, an dem die Koalition in dieser Legislaturperiode innenpolitisch gemessen wird, dann ist es die Energiewende. Die Chancen, dass diese Wende im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgreich vollzogen wird, stehen schlecht.
Denn es gibt mindestens drei große Fragezeichen: die Kosten, die Bürgerbeteiligung und den Markt. Energie - das ist das Mantra aller Parteien - muss bezahlbar bleiben, für die Industrie wie für den normalen Privathaushalt. Die Wende aber wird in jedem Fall teuer, auch wenn da interessengesteuert manche Fantasiezahlen im Umlauf sind.
Mehr als 20 Milliarden wollen die Betreiber in den kommenden Jahren in den Ausbau der Netze investieren, eine Summe, die gigantisch scheint, aber tatsächlich überschaubar ist, vergleicht man sie nur mit den Fördermilliarden für die erneuerbaren Energien. Dennoch: Das Geld muss aufgebracht werden und Investoren halten sich spürbar zurück, weil sie die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen für unzureichend und zu wacklig halten.
Wenn jetzt, in der eigentlich notwendigen Hochphase des Ausbaus, noch solche Rahmenbedingungen geklärt werden müssen, zeigt dies, wie sehr das Thema verschlafen wurde - von der Politik und der Industrie gleichermaßen. Der politisch seit langem gewollte Ausbau der erneuerbaren Energien ist von den Konzernen zunächst überhaupt nicht ernst genommen, ja belächelt worden. Der Ausbau der Netze hält mit dem jetzt (förder-)politisch erzeugten Boom von Solar- und Windenergie nicht Schritt.
Die Politik, in Person die Bundeskanzlerin, muss sich vorhalten lassen, das Thema in ihrer Regierung nicht gebündelt zu haben. Wirtschafts- und Umweltminister arbeiten - anderslautenden Beteuerungen etwa gestern vom neuen Umweltminister zum Trotz - immer noch häufig gegeneinander. "Gegeneinander" ist auch das Stichwort beim Thema Bürger. Merkel will einerseits mehr Bürgerbeteiligung, muss aber andererseits aufs Tempo drücken, was beispielsweise durch die Einschränkung der Klagemöglichkeiten erreicht werden soll.
Doch beim Bürger, der jetzt gerade mal sechs Wochen Zeit hat, gegen eine Netzplanung Einspruch zu erheben, ist diese Planung noch gar nicht ankommen. Das passt also hinten und vorne nicht. Wie unter diesen Umständen eine derartige Großplanung realisiert werden soll, steht in den Sternen. Nur ein Beispiel: Von den 2009 für vordringlich erklärten fast 2000 Kilometern neue Leitungen sind keine 100 bisher in Betrieb.
Bleibt Fragezeichen drei und damit wird es dann vollends irreal: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein politisch gewolltes Ziel. So weit, so gut. Aber was auf dieser Basis dann in Deutschland geschieht, hat mit Marktwirtschaft nur noch am Rande, mit staatlichem Dirigismus dagegen sehr viel, zu viel zu tun.
