Kommentar Energiewende - Die Chancen der Kleinen
Angela Merkels Mission in Sachen Energiewende am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in Bonn erinnerte daran, wie schnelllebig Politik heute ist - und wie wenig vorhersehbar.
Vor zwei Wochen hätten die meisten Deutschen darauf gewettet, dass Philipp Rösler der nächste Bundesminister ist, der seinen Hut nimmt. Stattdessen traf es Norbert Röttgen, ihren Umweltminister, dessen Nachfolger Peter Altmaier nun am Rhein sein Debüt geben durfte. Röttgen war ein Bauernopfer, weil die Kanzlerin eigene Versäumnisse vertuschen wollte und Rösler nicht feuern konnte.
Merkel hat es innerhalb eines Jahres versäumt, sichtbar für die Energiewende zu werben, nachdem sie nun einmal beschlossen war. Das ist ein großer Fehler gewesen. Politik braucht hin und wieder starke Momente, sie braucht die Öffentlichkeit, die sie von ihrem Kurs überzeugen muss.
Die Atomkatastrophe von Fukushima war im negativen Sinne ein solch starkes Momentum, das eine Regierung, die bis dahin von der Kernkraft überzeugt war, zur Abkehr von dieser Energieform brachte. Doch mit wachsendem Abstand zum atomaren GAU verblasst die Erinnerung und mehren sich die Zweifel in der Koalition, ob das letzte Atomkraftwerk tatsächlich in zehn Jahren abgeschaltet werden kann.
Der geballte Auftritt von Merkel und ihrer beiden Minister bei der Bundesnetzagentur und der Netzwarte Brauweiler war überfällig, denn der Netzausbau ist der Schlüssel zum Atomausstieg. Über 4000 Kilometer neuer Höchstspannungsleitungen und fast 200 000 zusätzliche Kilometer Verteilnetz sind notwendig, wenn die Vision einer atomfreien Stromversorgung in der gesetzten Frist realisiert werden soll.
Auffallend häufig ist nun aus der Koalition wieder zu hören, wie viel das alles kosten werde und dass Bürger und Unternehmen nicht überstrapaziert werden dürften. Von den versteckten Kosten der Atomkraft, deren unfassbaren Milliardenrisiken auf den Steuerzahler abgewälzt werden, weil keine Versicherung sie tragen kann, sprechen die Befürworter des vermeintlich billigen Atomstroms nicht. Plötzlich sind die japanischen Erfahrungen wieder weit weg.
Noch wird Aufklärung klein geschrieben, kommt für die meisten der Strom immer noch direkt aus der Steckdose. Welchen Weg die Elektrizität bis dahin zurücklegen muss, blendet man aus. Wer die Bürger für Solar- und Windstrom gewinnen will, muss ihnen mehr Möglichkeiten bieten, sich an den Gewinnen daraus zu beteiligen.
Darin liegen auch neue Perspektiven für die Kommunen. Menschen, die erfahren, dass aus dem Windpark vor der Haustür das örtliche Schwimmbad und die Kita finanziert werden, nehmen die riesigen Rotoren mit anderen Augen wahr. Überhaupt geben die erneuerbaren Energien den kleinen Stromerzeugern große Chancen. Auch das wird eine Folge der Energiewende sein: dass die Marktmacht der vier Energiekonzerne geschwächt wird. Allerdings muss die Politik dann auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die Gefahr ist noch nicht gebannt, dass der Zug in die falsche Richtung abfährt.
Wenn der Atomausstieg hierzulande gelingt und andere Länder bei der Energiewende mitziehen, wird die Massenproduktion von Erneuerbaren die Kosten automatisch senken. Auch das muss Merkel herausstellen.
