Kommentar Ein Jahr vor der Bundestagswahl - Merkels Macht
Die Bundeskanzlerin als Garantin für gute CDU-Zahlen, die SPD auf der Suche nach Themen und dem Kanzlerkandidaten, die FDP auf der Suche nach sich selbst, die Grünen vor der Urwahl ihres Spitzenduos, Piraten und Linke im Kampf gegen die Selbstzerstörung. Es kommt nicht oft vor, dass die politische Konstellation ein Jahr vor einer Bundestagswahl so eindeutig ist.
Richtig, es sind Momentaufnahmen. Richtig, in einem Jahr kann noch viel passieren. Richtig, gerade die Wechselwähler werden sich wieder kurzfristig entscheiden. Dennoch hat sich die politische Großwetterlage in Deutschland stabilisiert, aus Trendmeldungen sind Konstante geworden.
Dazu gehört die dominante Position von Angela Merkel. Sie führt ihr Amt ruhig und unprätentiös, sachlich, undogmatisch. In der Euro- und Finanzkrise vertraut ihr die deutsche Mehrheit, weil gerade ihre unaufgeregte Art in diese Zeiten passt. In der Union hat Angela Merkel zudem keine Konkurrenten mehr; die haben sich selbst entfernt oder wurden von ihr entfernt. Für die CDU ist das Segen und Fluch zugleich. Denn einerseits steht die Kanzlerin für gute Umfragewerte und mutmaßlich den Machterhalt nach 2013, andererseits ist beim CDU-Personal die zweite Reihe nahezu verwaist.
Die Merkel-Dominanz macht aber vor allem der FDP zu schaffen. Sie kommt im Bund nicht auf die Füße, zieht sich noch immer an den relativ guten Wahlergebnissen von Christian Lindner in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein hoch. Doch die Perspektiven mit Blick auf 2013 sind schlecht.
Parteichef Philipp Rösler wird scheitern, spätestens nach der Niedersachsen-Wahl im Januar dürfte Rainer Brüderle das Amt übernehmen, um dann als Übergangsvorsitzender das Feld für die große Liberalen-Hoffnung Lindner zu bereiten. Das mag auf lange Sicht vielversprechend sein, doch kurz- und mittelfristig wird die FDP das Tal der Tränen nicht verlassen.
Da wollten auch die Sozialdemokraten längst raus sein. Aber die SPD befindet sich ebenfalls im Dilemma. Sie hat drei respektable Eventuell-Kanzler-Kandidaten. Jeder für sich überzeugt die jeweiligen Parteiflügel. Sie hat aber keinen, der die Partei hinter sich versammelt und keinen, der dann auch noch für das Wahlvolk als ernsthafter Merkel-Herausforderer antritt.
Außerdem ist die SPD-Strategie für die Kandidaten-Kür mutmaßlich falsch. Gabriel, Steinbrück und Steinmeier spielen auf Zeit, wollen den Kandidaten nicht zu früh verschleißen, sagen sie. Doch was heißt eigentlich "verschleißen"? In der geschilderten Konstellation muss sich der Kandidat profilieren können, muss in der Partei und im Land überzeugen, muss für mehr Menschen als bisher wählbar sein. Das braucht Zeit, ein Jahr ist da nicht zu lang.
Vielleicht aber, und das wird niemand in der SPD oder deren Spitze eingestehen, sucht die Partei letztlich doch nur einen Vizekanzler-Kandidaten, der bereit ist, in einer großen Koalition die Nummer zwei hinter Angela Merkel zu sein. Das hieße, die SPD würde, wie die FDP mit Christian Lindner auch, eher Richtung 2017 blicken. Und das könnte dann die Zeit der Hannelore Kraft sein.
Doch zunächst kommt die Wahl in einem Jahr. Vielleicht wird es ja noch spannend - derzeit spricht allerdings wenig dafür.
