Kommentar Edathy und die Folgen - Bedingt geklärt
Der Jurist Oppermann ruft den BKA-Präsidenten an und lässt sich von ihm den Fall Edathy bestätigen, so seine Wortwahl.
Als der oberste Polizist der Republik das dementiert, sagt der sozialdemokratische Jurist, er habe einen Sachverhalt geschildert und der Präsident habe nicht widersprochen. Der BKA-Chef, so muss man sich das vorstellen, hat also wohl am Telefon genickt.
Und am Mittwoch nun, vor dem Innenausschuss, wo Nebelkerzen zu werfen etwas gefährlicher ist, als es in Presseerklärungen zu tun, sagt der BKA-Präsident, er habe nichts gesagt und Oppermann ihn auch nicht bedrängt. So ist das, wenn zwei sich stützen wollen. Und niemand kann natürlich beweisen, dass es anders war.
So wie niemand (bisher) beweisen kann, dass der Nackte-Kinder-Bilder-Besteller Sebastian Edathy keinen Tipp aus Ermittler- oder Parteikreisen bekommen hat. So wie niemand beweisen kann, wem alles der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich etwas erzählt hat. Gabriel schon, Merkel nicht? Die politische Erfahrung spricht dagegen.
Aber weil das Spitzentrio der Koalition offenbar die Friedenspfeife geraucht hat, muss jetzt irgendwie die Luft aus der Sache raus. Dazu gründet man am besten einen Untersuchungsausschuss.
Der macht zwar sehr viel Arbeit, aber bringt auch sehr viel Zeit. Parallel kann man munter weiter verschleiern, weil das hohe gute Gut - der Fortbestand der gerade erst gegründeten großen Koalition - ja viel bedeutsamer ist als die Suche nach der Wahrheit und als die penible Beachtung des Rechtsstaats. Stilbildend wirkt das alles nicht. Aber davon steht auch nichts im Koalitionsvertrag.
