Kommentar EU und Flüchtlinge - Bastion Europa
Brüssel · Die Vorstellung, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab für afrikanische Flüchtlinge wird, ist erschreckend. Nun gibt die EU eine typisch europäische Antwort auf eine durch und durch inakzeptable Situation: Sie läutet den großen Hightech-Einsatz zu Wasser und zu Luft ein, um marode Kähne mit potenziellen Asylbewerbern möglichst frühzeitig entdecken zu können.
Doch die Mission, die man als Gegenmittel zu Katastrophen wie der vor Lampedusa preist, hat genau genommen damit gar nichts zu tun. Schon seit 2008 wird der gestern gestartete Eurosur-Informationsverbund vorbereitet. Es geht auch nicht um noble Ziele wie die Rettung Schiffbrüchiger oder gar deren großzügige Aufnahme in Europa, sondern um Abschreckung. Die Erkenntnis, dass man die Flucht von Millionen offenbar nicht durch Entwicklungsinitiativen vor Ort verhindern kann, hat zu dieser Aufrüstung vor der "Bastion EU" geführt.
Dass der nun bekannt gewordene Handel mit Staatsbürgerschaften für Beträge von 500.000 Euro und mehr dem Zynismus die Krone aufsetzt, gehört zum Gesamtbild einer Gemeinschaft, die nicht weiß, wie sie sich verhalten soll. Öffentlich steht die Union am Pranger, weil sie zwar Menschenwürde predigt, aber gegenüber den illegalen Zuwanderern mit aller Härte vorgeht. Tatsächlich hat die EU aber gar keine andere Wahl. Wer das Recht auf Asyl für die, die es schützen soll, erhalten will, muss auf Abschreckung setzen. Vorausgesetzt man schreckt die Richtigen ab: Schmuggler und Menschenhändler.
