Kommentar Die öffentlichen Schulden - Gute Idee, großes Aber
Nichts da mit deutscher Vorbildfunktion. Auch der deutsche Schuldenberg steigt und steigt und steigt. Die Haushaltsdisziplin, die die Bundesrepublik von ihren EU-Partnern verlangt und mit der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel international inzwischen zur Buh-Frau entwickelt hat, sie ist noch keine deutsche Tugend.
Das belegen die erschreckenden Zahlen zum Stand der öffentlichen Schulden, die am Montag das Statistische Bundesamt vorlegte.
Vorbildlich sind derzeit nur die niedrigen Zinsen, die der Bund für seine Kredite zahlen muss. Das liegt daran, dass die Investoren eine hohe Meinung vom Schuldner Deutschland haben und sich sicher sind, ihr geliehenes Geld eines Tages wieder zurückzubekommen.
Nun wollen die klammen Bundesländer auch von diesem Zinsvorteil profitieren, der sich jährlich für den Bund auf zweistellige Milliardenbeträge summiert. Die Deutschlandanleihe, die Bund und Länder gemeinsam begeben würden, könnte ein gangbarer Weg sein. Eingesparte Zinsen sind bares Geld, für die Länder ginge es immerhin um hohe Millionenbeträge.
Einen Haken haben die neuen Anleihen allerdings: Der Bund mag noch so sehr betonen, es solle keine gesamtschuldnerische Haftung geben. Jedes Bundesland müsse für seine Verbindlichkeiten geradestehen.
Käme eines von ihnen tatsächlich in Schwierigkeiten, die Schulden aus einer gemeinsamen Anleihe zu bedienen, würde der Bund kaum dieses Land hängen lassen können. Das lehrt die Erfahrung mit Ländern wie Bremen, Berlin oder das Saarland. Deshalb bleibt ein großes Aber.
