Konfrontation in Israel Die neue Gewalt
Jerusalem · Mit einer Mischung aus Abschreckung und Deeskalation versucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Welle palästinensischer Gewalt in den Griff zu bekommen, die erst Ost-Jerusalem und das Westjordanland erfasste und nun auch Städte im israelischen Kernland erreicht hat.
Man kennt das Repertoire der Maßnahmen: Aufstockung der Sicherheitskräfte, Lockerung der Bestimmungen für den Schusswaffeneinsatz, Passierscheinentzug, Zutrittsverbote, Zerstörung der Häuser palästinensischer Gewalttäter.
Aber Netanjahus rechten Hardlinern im Kabinett reicht das längst nicht. Seit Tagen campieren Siedler und ihre politischen Repräsentanten vor der Residenz des Premiers. Sie wollen nicht eher abziehen, bis er grünes Licht für den Ausbau jüdischer Siedlungen gibt. Bisher hat der Chef der Likud-Partei ihren Forderungen nicht nachgegeben. Auch seinen Ministern hat er verboten, den Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt zu betreten, um keine neuen Zusammenstöße mit Muslimen zu provozieren, die dort in der Al-Aksa-Moschee beten.
Diese Deeskalationsstrategie war notwendig; Beweis für die plötzliche Hellsichtigkeit Netanjahus ist sie nicht. Sie hat eher mit seinen Reiseplänen zu tun: In vier Wochen trifft der Israeli US-Präsident Barack Obama. Das Verhältnis beider ist zerrüttet. Das liegt nicht nur am Iran-Deal, sondern auch an den gescheiterten Nahost-Friedensgesprächen. Obama lastet das Scheitern auch Netanjahus Siedlungspolitik an. Nun will er in Washington für besseres Wetter sorgen. Und gerät dadurch zu Hause in Not.
