Kommentar zu den Transitzonen Die SPD irritiert

Peter Altmaier, der neue Chef-Koordinator in allen Flüchtlingsfragen, hat schon Recht: Man muss alle Vorschläge gründlich prüfen, die zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen können.

Die Idee, einreisende Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten grenznah zusammenzufassen, um gleich an Ort und Stelle in wenigen Tagen einen offenkundig chancenlosen Antrag bearbeiten zu können, ist jedenfalls eine Betrachtung wert. Schließlich wird an Flughäfen von dieser Möglichkeit schon heute Gebrauch gemacht. Es besteht also kein Grund, dieses Prozedere gleich zu verteufeln, wie es einige SPD-Politiker gestern getan haben. Allen voran - was sehr irritiert - der Bundesjustizminister. Bei seiner generellen Schelte des CSU-Vorstoßes kann er nicht plausibel machen, warum plötzlich das ganze Instrument per se an Landgrenzen abzulehnen ist. Die unterschiedliche Bodenbeschaffenheit von Flughäfen und natürlichen Grenzen wäre jedenfalls eine ganz neue juristische Kategorie.

Tatsächlich sind es eben keine juristischen Gründe, die gegen den Vorschlag sprechen. Dagegen sprechen aber praktische Gründe. Es ist ein Unterschied, ob man an Flughäfen eine kleine Gruppe von Menschen festhält oder irgendwo an der Grenze Massenlager aufstellen müsste. Und um solche handelte es sich angesichts der Mengen, die einreisen. Und die behalten den Anspruch, dass jeder Antrag individuell geprüft wird. Das einzige, was sich ändern würde, wäre also eine immer komplizierter werdende Logistik. Zäune und Lager beenden den Zustrom nicht. Dazu muss man die Fluchtursachen bekämpfen.

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