Kommentar Die Reform des Verfassungsschutzes - Die Geheimen
Hans-Peter Friedrich macht Angst. Das ist im Falle des Bundesministers für die Innere Sicherheit nach Lage auch so gewollt. Doch in diesem Fall sind es ausgerechnet keine Kriminellen, Terroristen oder Extremisten, die den langen Arm des Bundesinnenministers fürchten, sondern, man staune, die Bundesländer.
Friedrich, der seit Übernahme des schwierigen Amtes, um das er sich nicht gerissen hatte, so gar nicht als "Law and Order"-Sheriff aufgefallen ist, zeigt seit Wochen, dass er auch die harte Tour kann.
Nachdem die Spitzen von Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei mit Gewährsleuten besetzt sind, will der CSU-Politiker nun auch den Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt auf neue Beine stellen.
Friedrich nutzt dabei die Dynamik der Situation. Die Ermittlungspannen der Geheimen im Falle der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und manch suspekter Fall von merkwürdiger Datenvernichtung im Amt haben den Bundesinnenminister alarmiert.
Jetzt verfährt er nach der Devise: Wenn die Verfassungsschützer der 16 Länder und des Bundes ihr Wissen und ihre gesammelten Informationen freiwillig nicht miteinander teilen wollen, dann werden eben Strukturen geschaffen, die den Informationsfluss so gut wie möglich gewährleisten.
Die Bundesländer fürchten Kompetenzentzug und damit einhergehend die Entmachtung ihrer jeweiligen Landesverfassungsschutzämter. Friedrich verkauft den geplanten Zugriff auf bisherige Befugnisse der Länder mit dem Gebot der Transparenz. Das ist ein wenig geheuchelt, will er doch in Wahrheit Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz bündeln.
Die Folge: Das Bundesamt würde stärker, die Landesämter schwächer. Die neue Stärke des Bundesamtes würde auch Friedrichs Position stärken. Dass die Länderkollegen da nicht jubeln, sondern aufbegehren, ist ein natürlicher, ein nachvollziehbarer Reflex.
Friedrich macht sich mit seinen Plänen für eine Verfassungsschutzzentrale keine Freunde, auch nicht bei Innenministerkollegen mit Unions-Parteibuch. Kein Wunder, dass die Länder auf die Barrikaden gehen. Friedrich hat dann doch noch eingelenkt. Allein gegen 16 - das kann nicht gut gehen.
Dabei müssen sich Landesverfassungsschutzämter in Thüringen oder Sachsen den Vorwurf gefallen lassen, im Falle der Blutspur des Nationalsozialistischen Untergrunds sehr auf eigene Rechnung ermittelt zu haben. Dass die Geheimen nach Pleite, Pech und Pannen in der causa NSU wenigstens untereinander künftig weniger im Geheimen agieren müssen, steht außer Frage.
Eine Neuaufstellung muss her, damit sich ein derart ungeheuerliches Ermittlungschaos nicht wiederholt. Doch Friedrich ist auch Föderalist: Er sollte die Länder nicht über Gebühr provozieren.
