Kommentar Die NSA-Spähaffäre - Die nächste Volte
Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Kanzleramtsminister, in der Regierungszentrale zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste, ist abgetaucht. Seit Wochen kein Wort von ihm zur NSA-Spähaffäre. Dafür muss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die Schlacht um Aufklärung und Deutungshoheit. Das ist taktisch sehr geschickt.
Friedrich ist in diesem Fall Teil eines zweiten Schutzrings um die Bundeskanzlerin. In Zone eins, zu der Pofalla als Kanzleramtsminister zählt, soll durch die Affäre möglichst kein Feuer ausbrechen. Es wäre zu nah an Angela Merkel. Doch die Spähaffäre wird für Merkel langsam zur Belastungsprobe.
Natürlich widmet sich die Opposition im Wahlkampf mit großer Wonne dem Thema, das vor Wochen noch niemand auf dem Zettel hatte. Dass Merkel aber, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Glauben machen will, in der NSA-Spähaffäre gar ihren Amtseid gebrochen hat, ist natürlich Humbug.
Der Bundesinnenminister wirkt gerade nicht sehr sattelfest. Man kann ihm vorwerfen, er sei aus Washington mit leeren Händen zurückgekehrt. Aber dann sind von Friedrich nur Tage danach auch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Jetzt auch noch Prism bei der Nato. Und Prism bei der NSA. Eine kuriose Volte.
Die Amerikaner liefern Geheimdienstinformationen. Deutsche Stellen bedienen sich und fragen nicht, wo es herkommt. So läuft das Geschäft. Nur kann Merkel das so nicht sagen. Sie weiß aber: Wer massenhaft ausspäht, schafft massenhaft Entrüstung. Nicht gut für einen Wahlkampf.
