Kommentar Die Einigung zur Mietpreisbremse - Im Ergebnis Bauruinen
Die Mietpreisbremse zeigt einmal mehr, dass die große Koalition wirtschaftspolitisch auf einem Irrweg ist. Wer etwas gegen hohe Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten tun will, muss dafür sorgen, dass mehr gebaut wird.
Es müssen mehr Flächen zum Neubau ausgewiesen werden. Vielleicht müssten sich Kommunalpolitiker auch einmal mit Kleingärtnern anlegen und ihnen klar machen, dass bezahlbarer Wohnraum wichtiger ist. Womöglich muss künftig wieder stärker in die Höhe gebaut werden, wenn der Trend zum Wohnen in Innenstadtnähe anhält.
Das Prinzip, wonach sich der Preis aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet, kann von der Politik nicht per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Nichts anderes versuchen SPD und Union, indem sie in Kommunen mit engem Wohnungsmarkt die Mieten deckeln wollen.
So funktioniert es nicht: Auch mit einer staatlichen Regulierung wird es Wege geben, wie eine gut ausgestattete Wohnung in geschätzter Lage zum Marktpreis vermietet wird. Die Gerichte werden viel Arbeit bekommen, weil es Streit um die Vergleichsmiete geben wird. So seltsam es klingt: Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde dies die Wohnungsnot keineswegs lindern.
Nur dann, wenn sich Vermieten lohnt, wenn Investoren Aussicht haben, eine Verzinsung ihrer Kapitals zu erzielen, wird neuer Wohnraum geschaffen. In den Zentren von Buenos Aires und Havanna lässt sich besichtigen, wozu staatliche Kontrolle der Mietpreise führt: Bauruinen.
