Kommentar Die Ehrensold-Debatte - Reformbedarf
Christian Wulff war 20 Monate Bundespräsident. Seine Amtsführung galt als einwandfrei. Die öffentliche Debatte um diverse Tricksereien und der Vorwurf der Vorteilsnahme haben den Mann sichtlich mitgenommen. Wulff musste das Amt verlassen, dessen moralische Integrität er in Gefahr gebracht hatte.
Der Niedersachse ist genug gestraft. Die Debatte um 18.000 Euro mehr Ehrensold pro Jahr - ein Betrag, der gewiss für Mindestlohnempfänger eine Provokation darstellen kann - ist zunächst vom Gesetz exakt vorgeschrieben. Und man wird Wulff schon aus Gründen des Gleichheitsprinzips bei der Neuordnung des Salärs mit einbeziehen müssen.
Das mag ein "Geschmäckle" haben, aber es ist nun einmal die geltende Rechtslage. Diese Rechtslage ist - Wulff hin oder her - zu überarbeiten. Und zwar gründlich. Denn Gesetze sollten nicht Privilegien zulassen und zementieren. Walter Scheel ist seit etwa 33 Jahren im Ruhestand. Da kommen sechsstellige Summen zusammen.
Altkanzler Helmut Schmidt bezieht Altersruhegeld seit gut drei Jahrzehnten. Für die früheren Kanzler gelten die Ehrensold-Bestimmungen gleichermaßen. Muss der Gesetzgeber sich nicht Gedanken um eine Neuregelung des "Ehrensoldes" machen? Die lebenslange Vollalimentierung widerspricht den Grundsätzen der Republik. In Deutschland ist zur Zeit mit 65 Jahren und ein paar Monaten Schluss mit dem Einkommen aus dem Erwerbsleben. Die deutschen Ex-Präsidenten und früheren Regierungschefs dürften einer Absenkung der Altersbezüge keinen Stein in den Weg legen wollen.
