Kommentar Die EZB kauft Staatsanleihen - Der Preis für Europa
Die Europäische Zentralbank wirft erneut die Notenpresse an. Was Mario Draghi verkündete, ist im Prinzip die gleiche Strategie - oder besser das Notprogramm - wie bisher.
Der EZB-Präsident und seine Kollegen bewegen sich auf einem schmalen Grat - einerseits die Märkte in Schach zu halten, anderseits den Reformdruck auf hoch verschuldete Länder zu bewahren.
Die Meinungen über den Kurs sind geteilt. Wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der als einziger im EZB-Rat dagegen stimmte, sitzen die meisten Kritiker der umstrittenen Anleihe-Käufe in Deutschland.
Sie machen sich Sorgen, dass die Schuldenstaaten früher oder später die Kredite nicht zurückzahlen können und Deutschland dann als größter Kapitalgeber der Europäischen Zentralbank den Löwenanteil der Ausfälle zu verkraften hat. Weil immer mehr Geld aus der Notenpresse kommt, drohe außerdem langfristig Inflation.
Die Befürchtungen klingen zumindest ökonomisch plausibel. Allerdings werden die Inflationsgefahren schon seit langem beschworen. Wesentlich über zwei Prozent ist die Preissteigerungsrate aber bisher nicht gestiegen.
Es gibt auch gute Argumente dafür, dass die Inflationsgefahr gering ist. Etwa, weil die Unternehmen in der Eurozone längst im weltweiten Wettbewerb stehen und deshalb nicht einfach ihre Preise erhöhen können. Die Globalisierung dämpft so die Inflationsgefahr.
Auch ob Deutschland den Löwenanteil für die Stützung der Schuldenstaaten zahlt, ist umstritten. Viel spricht dafür, dass die Rechnung nicht wirklich aufgeht, wenn man nur auf die Finanzströme schaut. Die Schuldenkrise in Südeuropa hat zum Beispiel dazu geführt, dass sich die Bundesrepublik derzeit fast zinslos finanziert, weil den Kapitalanlegern sichere Häfen fehlen.
Allein der Effekt daraus liegt bei einem zweistelligen Milliardenbetrag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spart. Die niedrigen Zinsen und der relativ schwache Euro kommen der exportorientierten deutschen Wirtschaft überproportional zugute. Nach Berechnungen der Postbank ist knapp ein Drittel des Wirtschaftswachstums seit Frühjahr 2009 auf die Zinssenkungen der EZB zurückzuführen.
Vor allem aber lautet die Frage: Wie sieht denn eine Alternative zum Notprogramm der EZB aus? Dazu sind weder aus Berlin noch aus Frankfurt bisher überzeugende Antworten gekommen. Zu Zinsen von mehr als sieben Prozent können sich die Schuldenstaaten nicht finanzieren. Soll Griechenland bankrott gehen? Wie würde die Diskussion wohl in Deutschland laufen, wäre Berlin in der gleichen Lage wie Athen?
Wer die politische Einheit will, muss die wirtschaftliche bezahlen. Das wiedervereinigte Deutschland ist das beste Beispiel dafür. Nichts deutet darauf hin, dass es mit Europa anders läuft.
