Die EU und die Schuldenkrise: Primat des Handelns
Es steht viel auf dem Spiel. Diese Krise ist keine griechische oder italienische. Es ist nicht einmal mehr eine europäische.
Die Warnung der Ratingagentur Fitch an die USA zeigt, um was es geht. "Politiker auf der ganzen Welt müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten." So haben es die Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) in ihrer Vorausschau die ökonomische Zukunft formuliert. Und sie haben Recht.
Europa scheint ebenso hilflos wie der harte Kern der Währungsunion. Der Hebel hebelt nicht kraftvoll genug. Ausländische Anleihen würde man zwar bekommen, aber erst wenn alle ihre Zahlen wieder in Ordnung gebracht haben. Das ist verständlich, aber unsinnig. Dann wird kein Geld mehr gebraucht.
Die Anleger ziehen Italien inzwischen das Fell über die Ohren. Andere sind nicht viel besser dran und rutschen langsam aber sicher in die Gefahrenzone, in der nur noch die Flucht unter den Rettungsschirm hilft. Doch der ist zu klein bemessen.
Der Reparaturbetrieb, den die Euro-Finanzminister Dienstag Nacht eröffnet haben, kann nur noch Flickschusterei betreiben. Ein Durchbruch sieht anders aus. In der kommenden Woche tagen wieder die Staats- und Regierungschefs. Sie werden sich über Euro-Bonds streiten, über Vertragsänderungen verkrachen.
Derweil verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob das Bundestags-Notgremium für schnelle Entscheidungen auf europäischer Ebene demokratisch genug ist. Das ist wichtig, das ist unverzichtbar. Aber vertrauensbildende Maßnahmen für Anleger und Wähler sehen anders aus.
In dieser Situation den Eindruck zu erwecken, man habe mit Euro-Bonds ein Allheilmittel gefunden, erscheint zumindest leichtfertig, wenn nicht gar eine Fortsetzung der Methode "Jede Idee kommt wie gerufen".
Genau genommen hilft die Perspektive auf gemeinsame Anleihen ungefähr so viel wie das Versprechen Chinas und Indiens, sich in Europa zu engagieren, sobald alle Schäden beseitigt sind. Dass die Ratingagenturen zusammen mit der OECD längst offen sagen, die nicht enden wollende Krise europäischer Staaten erfasse zunehmend auch gesunde Staaten, kann niemanden mehr überraschen.
Mittwoch Morgen muss die Währungsunion als Gemeinschaft dastehen, die entschlossen ist, die beschlossene Instrumente umsetzt, und zwar schnell. Denn so lange nichts in Kraft gesetzt wird, kann auch nichts wirken.
Bisher hat man stets geredet, ohne zu handeln. Die Reihenfolge umzukehren, würde Sinn machen, auch wenn die Lösungen nicht perfekt sind. Bisher können die Finanzmärkte Europa wie ein aufgescheuchtes Huhn vor sich hertreiben. Der Euro-Raum wird Mittwoch Morgen die Krise nicht gelöst haben. Aber er sollte zumindest klarmachen, dass er mit Lösung ab sofort anfangen wird.
