Kommentar Die Debatte über die Steuer-CDs - Disketten als Munition
Kann man Unrecht mit Unrecht bekämpfen? Man kann. Nordrhein-Westfalen führt es seit zwei Jahren vor, kauft CDs mit Daten von Steuer-Sündern, um die Sünder dann bestrafen zu können. Dem berühmten "kleinen Mann" kann man damit imponieren, der Staatskasse nebenbei auch.
Wer wegen des berühmten "Knöllchens" mittlerweile europaweit verfolgt werden kann, hat natürlich kein Verständnis für betrügende Steuerbürger, die ihre Millionen schwarz ins Schweizer Ausland bringen. So weit, so schlecht und: so weit, so einig.
Der Streit beginnt in dem Moment, wo mit illegal erworbenen Daten gehandelt wird (was ohnehin geschieht) und wo sich der Staat auf derartige Geschäfte einlässt. Man kann es deshalb nur wiederholen: Geklaut bleibt geklaut. Nordrhein-Westfalens Vorgehen ist rechtlich zweifelhaft, denn der Zweck heiligt auch hier eben nicht die Mittel.
Die Düsseldorfer Landesregierung verfolgt neben der Gerechtigkeit noch ein zweites Ziel. Und das ist legitim. Sie will Druck ausüben auf die Bundesregierung, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern, das in der Tat viel zu lückenhaft und damit ungenügend ist. Dass dies Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gefällt, weil er bei den Schweizern im Wort steht, ist verständlich. Dass eine SPD ihm da über den Bundesrat aber nicht die Hand reichen muss, auch.
Die Steuer-CD und das Steuer-Abkommen - Wahlkampfmunition, wie sie den nach Themen lechzenden Sozialdemokraten willkommener nicht sein könnte.
